Mit Schreiben vom 26.5.2017 (III C 2 – S 7105/15/10002) hat das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um (BMF) die jün­geren Urteile des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) zur umsatzs­teuer­lichen Organ­schaft zusam­menge­fasst.
Eine umsatzs­teuer­liche Organ­schaft ist gegeben, wenn eine juris­tis­che Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse finanziell, wirtschaftlich und organ­isatorisch in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzs­teuerge­setz – UStG). Die wichtig­sten Punk­te des Schreibens sind:
1. Eine Organ­schaft mit Nich­tun­ternehmern ist aus­geschlossen. 2. Ein Unternehmen kann nicht gle­ichzeit­ig Organge­sellschaft mehrerer Organträger sein. 3. Im Rah­men ein­er GmbH & Co. KG kann die GmbH nicht Organträger sein, wenn die GmbH an der KG beteiligt ist. Wer­den die GmbH-Anteile von der KG gehal­ten, wird eine organ­schaftliche Eingliederung der GmbH in die KG unter­stellt. 4. Für die finanzielle Eingliederung ist Voraus­set­zung, dass der Organträger seinen Willen in der Organge­sellschaft durch­set­zen kann. Eine Organ­schaft zwis­chen Schwest­erge­sellschaften ist nicht möglich. 5. Auch Per­so­n­enge­sellschaften kön­nen Organge­sellschaft sein (so EuGH vom 16.7.2015 – C-108/14 und C-109/14). 6. Für die organ­isatorische Eingliederung ist Voraus­set­zung, dass der Organträger seinen Willen in der Organge­sellschaft durch­set­zen kann. Während die Finanzver­wal­tung noch Per­so­n­eniden­tität in der Geschäfts­führung voraus­set­zt, sieht der BFH einen Beherrschungsver­trag als aus­re­ichend an (BFH, Urteil vom 10.5.2017 – V R 7/16). 7. In der Insol­venz endet mit Ein­set­zen eines (vor­läu­fi­gen) Insol­ven­zver­wal­ters grund­sät­zlich die umsatzs­teuer­liche Organ­schaft.