Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 30.3.2017 – IV R 11/15 und vom 16.3.2017 – IV R 31/14 die Möglichkeit­en erweit­ert, aus ein­er Per­so­n­enge­sellschaft gegen Bar­w­ertabfind­ung steuerneu­tral auszuschei­den.
Im ersten Fall (IV R 11/15) hat­te ein Gesellschafter seinen Anteil an ein­er KG zunächst in eine neu gegrün­dete Ein-Mann GmbH & Co. KG einge­bracht, die dann sogle­ich am gle­ichen Tag aus der KG auss­chied. Zur Abfind­ung erhielt die auss­chei­dende neue Gesellschaft alle Wirtschafts­güter eines nicht als Teil­be­trieb organ­isierten Geschäfts­bere­ichs der KG, den sie anschließend fort­führte. Die Finanzver­wal­tung sah darin ein Gewinn real­isieren­des Tauschgeschäft. Der BFH hielt diesen Vor­gang für eine gewinnneu­trale unechte Real­teilung und bestätigte im Ergeb­nis das Urteil des Finanzgerichts.
Im zweit­en Fall (IV R 31/14) war eine von Vater und Sohn betriebene GmbH & Co. KG (KG 1), deren Gegen­stand das Auf­stellen und der Ver­trieb von Spielau­to­mat­en war, aufgelöst und im Han­del­sreg­is­ter gelöscht wor­den. Von den Wirtschafts­gütern des Gesellschaftsver­mö­gens erhielt der Vater nur einen gerin­gen Teil. Nach Auflö­sung der Gesellschaft übten Vater und Sohn jew­eils weit­er­hin eine gewerbliche Tätigkeit (Auf­stellen von Spielau­to­mat­en) aus. Der Sohn grün­dete hierzu ein Einzelun­ternehmen, in welch­es er das über­nommene Betrieb­sver­mö­gen ein­brachte. Der Vater war Gesellschafter der KG 2, die eben­falls das Auf­stellen von Spielau­to­mat­en in Spiel­hallen betrieb. In diese KG brachte er das Betrieb­s­grund­stück als Son­der­be­trieb­sver­mö­gen ein, das er nach Auflö­sung der KG 1 erhal­ten hat­te.
Das Finan­zamt verneinte eine steuerneu­trale Real­teilung, weil die Iden­tität des bish­eri­gen Betriebs erhal­ten geblieben sei. Zwis­chen der bish­eri­gen und der kün­fti­gen betrieblichen Tätigkeit beste­he ein wirtschaftlich­er, finanzieller und organ­isatorisch­er Zusam­men­hang. Nach Ansicht des Finan­zamts stellte sich der Vor­gang als Sach­w­ertabfind­ung eines auss­chei­den­den Gesellschafters dar. Der Vater habe lediglich seinen Mitun­ternehmer­an­teil ent­geltlich auf den Sohn über­tra­gen.
Nach neuer­er BFH-Recht­sprechung (Urteil vom 17.9.2015 – III R 49/13) set­zt die Anwen­dung der Grund­sätze der Real­teilung nicht mehr die voll­ständi­ge Auflö­sung der Mitun­ternehmer­schaft voraus. Sie kommt auch in Betra­cht, wenn (min­destens) ein Mitun­ternehmer unter Mit­nahme von Gesellschaftsver­mö­gen aus ein­er Mitun­ternehmer­schaft auss­chei­det. Die Real­teilung i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG ist somit ein Son­der­fall der Betrieb­sauf­gabe. Diese erfasse neben der Auf­gabe des Gewer­be­be­triebs als gle­ichrangi­gen Auf­ga­betatbe­stand die (voll­ständi­ge) Auf­gabe des Mitun­ternehmer­an­teils. Insofern wird das Auss­chei­den eines Mitun­ternehmers unter Mit­nahme von Gesellschaftsver­mö­gen nicht mehr als Veräußerung eines Anteils, son­ders als dessen Auf­gabe beurteilt.
Die Grund­sätze der Real­teilung gel­ten sowohl für die Verteilung des Betrieb­sver­mö­gens bei Auflö­sung der Mitun­ternehmer­schaft („echte Real­teilung“) als auch bei Auss­chei­den (min­destens) eines Mitun­ternehmers und im Übri­gen fortbeste­hen­der Mitun­ternehmer­schaft („unechte Real­teilung“).
Die Finanzver­wal­tung hat­te noch mit BMF-Schreiben vom 20.12.2016 die Finanzämter angewiesen, eine Gewinnneu­tral­ität bei Auss­chei­den eines Gesellschafters mit Sach­w­ertabfind­ung nur dann anerken­nen, wenn der auss­chei­dende Gesellschafter einen Teil­be­trieb oder einen Mitun­ternehmer­an­teil erhält. Dies war ins­beson­dere dann prob­lema­tisch, wenn der auss­chei­dende Gesellschafter mit den erhal­te­nen Wirtschafts­gütern ver­bun­dene Schulden über­nahm, die er nach Ver­s­teuerung der stillen Reser­ven bedi­enen musste.

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