Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen (BMF) mit Beschluss vom 11.4.2017 – IX R 31/16 aufge­fordert, dem Ver­fahren beizutreten, um zu der Frage Stel­lung zu nehmen, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen eine ein­ma­lige Entschädi­gung, die für die Überspan­nung eines zum Pri­vatver­mö­gen gehören­den Grund­stücks mit ein­er Hochspan­nungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem Einkom­men­steuerge­setz (EStG) steuer­baren Einkün­ften zählt.
Der Kläger ist Eigen­tümer eines bebaut­en und von ihm und sein­er Ehe­frau selb­st bewohn­ten Grund­stücks. Anlässlich der Pla­nung ein­er Hochspan­nungsleitung, die genau über das Grund­stück führen sollte, schloss der Kläger mit ein­er GmbH im Okto­ber 2008 eine Vere­in­barung, wonach diese „zum Zwecke von Bau, Betrieb und Unter­hal­tung elek­trisch­er Leitun­gen neb­st Zube­hör ein­schließlich Steuer- und Telekom­mu­nika­tion­sk­a­bel und aller dazu erforder­lichen Vorkehrun­gen“ berechtigt war, das Grund­stück des Klägers in Anspruch zu nehmen. Hier­für wurde dem Kläger, der sich zu der Bewil­li­gung ein­er entsprechen­den beschränk­ten per­sön­lichen Dien­st­barkeit im Grund­buch verpflichtete, eine ein­ma­lig zu zahlende Gesam­tentschädi­gung von 10 % des Boden­werts gewährt. Das Grund­stück wurde überspan­nt, ein Mast wurde nicht erbaut. Das Finan­zamt sah in der Entschädi­gungszahlung Einkün­fte aus son­sti­gen Leis­tun­gen nach § 22 Nr. 3 EStG. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Es lägen zwar keine Einkün­fte nach § 22 Nr. 3 EStG vor, jedoch solche aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
Der BFH hält es für angezeigt, das BMF an diesem Revi­sionsver­fahren zu beteili­gen und zum Beitritt aufzu­fordern.

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