Im Urteil vom 25.1.2017 – II R 19/15 hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit dem The­menkom­plex des ein­heitlichen Erwerb­s­ge­gen­stands im Grun­der­werb­s­teuer­recht befasst. Danach kann für den Fall, dass ein Bauer­rich­tungsver­trag zeitlich nach dem Grund­stück­skaufver­trag und nach der Fest­set­zung der Grun­der­werb­s­teuer geschlossen wird, die Finanzbe­hörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuer­fest­set­zung die Bauer­rich­tungskosten zusät­zlich zu den Kosten des Grund­stück­ser­werbs mit Grun­der­werb­s­teuer zu belas­ten.
Im vor­liegen­den Fall erwarb der Kläger von ein­er Stadt ein Grund­stück, das mit einem Rei­hen­haus bebaut wer­den sollte. In dem von der Stadt und dem zu beauf­tra­gen­den Bau­un­ternehmen unterze­ich­neten Grund­stück­skaufver­trag war u. a. geregelt, nach welchen Plä­nen das Haus errichtet wer­den sollte. Das Finan­zamt (FA) set­zte kurze Zeit später die Grun­der­werb­s­teuer fest und bezog lediglich die Kosten für den Grund­stück­skauf in die Bemes­sungs­grund­lage für die Steuer ein. Nach der Steuer­fest­set­zung schloss der Kläger einen Bauer­rich­tungsver­trag mit dem Bau­un­ternehmen, woraufhin das FA die ursprüngliche Steuer­fest­set­zung änderte und nun auch die sich aus diesem Ver­trag ergeben­den Baukosten mit ein­be­zog. Der Kläger wehrte sich dage­gen.
Der BFH entsch­ied jedoch, dass das FA die Baukosten nachträglich in die Bemes­sungs­grund­lage für die Steuer mitein­beziehen durfte. Ist der Erwer­ber eines Grund­stücks beim Abschluss des Grund­stück­skaufver­trags hin­sichtlich des „Ob“ und „Wie“ der Bebau­ung gebun­den, wird das erwor­bene Grund­stück erst dann in bebautem Zus­tand erwor­ben, wenn auch der Bauer­rich­tungsver­trag geschlossen ist.

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