Nach dem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Bran­den­burg (FG) vom 23.3.2017 – 4 K 4156/16 wird ein­er in Grün­dung befind­lichen KG ein Investi­tion­s­abzugs­be­trag (IAB) man­gels nachgewiesen­er Investi­tion­s­ab­sicht für eine zwei Jahre später erwor­bene Wind­kraftan­lage (WKA) nicht gewährt.
Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, die mit Gesellschaftsver­trag vom 17.10.2007 errichtet wurde, betreibt seit 2009 eine Wind­kraftan­lage. Mit der Pro­jek­tierung der Wind­kraftan­lage wurde die K-GmbH betraut, die auch am 27.11.2007 einen Bauantrag stellte und im August 2008 die Liefer­ung und Mon­tage bestellte. Die Bauar­beit­en began­nen 2009; die Fer­tig­stel­lung der WKA war am 20.10.2009 abgeschlossen. Im Jahr 2009 wur­den erst­mals Erlöse (88.000 €) erzielt.
Nach ein­er Betrieb­sprü­fung im Okto­ber 2012 ver­sagte das Finan­zamt der Klägerin den IAB, da Ende 2007 noch nicht alle Betrieb­s­grund­la­gen vorhan­den waren und die Betrieb­seröff­nung nicht abgeschlossen war. In diesem Fall set­ze der IAB eine verbindliche Bestel­lung oder den Beginn der Her­stel­lungsar­beit­en voraus. Bei­des habe nicht vorgele­gen. Der Ein­spruch blieb erfol­g­los.
Das FG hielt die Klage für unbe­grün­det, weil die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass sie im Stre­it­jahr zur Inanspruch­nahme eines IAB nach § 7g EStG berechtigt war. Bei in Grün­dung befind­lichen Betrieben ist der Nach­weis erforder­lich, dass der Steuerpflichtige ern­sthaft und endgültig zur Anschaf­fung des Investi­tion­sguts entschlossen ist. Die Ein­hol­ung des Kosten­vo­ran­schlags hält das Gericht nicht für aus­re­ichend. Fern­er ver­fügte die Klägerin zum 31.12.2007 nur über einen min­i­malen Kassenbe­stand (1.000 €).

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