Die steuer­freie Grund­stück­sent­nahme aus dem land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gen gem. § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) ist nur bei einem Bau­denkmal möglich. So hat das Finanzgericht Schleswig-Hol­stein (FG) in seinem Urteil vom 5.4.2017 – 2 K 26/17 entsch­ieden und fol­gte damit der Argu­men­ta­tion in der recht­skräfti­gen Entschei­dung des FG Baden-Würt­tem­berg vom 15.5.2012 – 8 K 1936/09.
Stre­it­ig war die Erfas­sung eines Ent­nah­megewinns bei den Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft. Der Hof der Klägerin wurde bis zum 30. Juni 2002 selb­st bewirtschaftet, danach ver­pachtet. Auf dem Hof gab es zwei Wohn­häuser (Betrieb­sleit­er­wohn­haus und Altenteil­er­haus). Bei­de Gebäude befan­den sich am 1.7.1987 im Betrieb­sver­mö­gen und waren Drit­ten ent­geltlich zur Nutzung über­lassen. Bei­de Häuser waren fremd­ver­mi­etet; das Altenteil­er­haus bis heute, das Betrieb­sleit­er­haus bis Anfang 2006. Danach zog die Klägerin in das Betrieb­sleit­er­haus als Päch­terin ein. Zum 1.5.2008 über­ließ der Vater der Klägerin den land­wirtschaftlichen Betrieb unent­geltlich im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge.
Die durch die Über­las­sung des Hofs an die Klägerin erfol­gte Ent­nahme des zu eige­nen Wohnzweck­en genutzten Grund und Bodens erk­lärte die Klägerin als steuer­frei. Das Finan­zamt sah darin einen steuerpflichti­gen Ent­nah­megewinn in Höhe von 68.000 €. Der Ein­spruch wurde als unbe­grün­det zurück­gewiesen. Die Betrieb­sleit­er­woh­nung habe sich bis zum 1.5.2008 im (gewil­lkürten) Betrieb­sver­mö­gen des Rechtsvorgängers befun­den. Mit der Hofüber­las­sung sei diese zwin­gend zu ent­nehmen. Der sys­tem­a­tis­che Zusam­men­hang des § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG sowie die Entste­hungs­geschichte der Norm wür­den zeigen, dass der gesamte Abs. 4 ein­schl. des Satzes 6 Nr. 2 nur für Woh­nun­gen gelte, die sich in einem Gebäude befind­en, das nach den ein­schlägi­gen lan­desrechtlichen Vorschriften ein Bau­denkmal sei.
Das FG Schleswig-Hol­stein bestätigte die Auf­fas­sung des Finan­zamts und wies die Klage zurück. Nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG bleibt der Ent­nahme- oder Veräußerungs­gewinn außer Ansatz, wenn eine vor dem 1.1.1987 einem Drit­ten ent­geltlich zur Nutzung über­lassene Woh­nung und der dazuge­hörige Grund und Boden für eigene Wohnzwecke ent­nom­men wur­den. Die Voraus­set­zun­gen dieser Regelung waren im Stre­it­fall erfüllt, da die Woh­nung vor dem 1.1.1987 einem Drit­ten ent­geltlich ver­mi­etet war. Der sys­tem­a­tis­che Zusam­men­hang sowie ins­beson­dere die Entste­hungs­geschichte dieser Norm führen jedoch dazu, dass diese Regelung nur bei Bau­denkmälern Anwen­dung find­et.
Das FG Baden-Würt­tem­berg sah in seinem Urteil vom 15.5.2012 eine Ent­nahme von Woh­nun­gen grund­sät­zlich nicht mehr als steuer­frei an. Nur Woh­nun­gen in Bau­denkmälern kön­nten nach dem 31.12.1998 noch nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG steuer­frei ent­nom­men wer­den. Das FG Schleswig-Hol­stein schloss sich der Auf­fas­sung des FG Baden-Würt­tem­berg an.
Die Entste­hungs­geschichte der Vorschrift zeigt, dass die Möglichkeit­en zu steuer­freien Ent­nah­men auf den Zeitraum bis 1.1.1999 beschränkt waren. Erst durch die Ein­fü­gung des § 52 Abs. 15 Satz 12 EStG ergab sich eine zeitliche Erweiterung über das Jahr 1998 hin­aus, die aber aus­drück­lich nur für Bau­denkmäler galt. Durch die Neu­fas­sung der Regelung durch das Steuer­ent­las­tungs­ge­setz 1999/2000/2002 sollte sich nach der geset­zge­berischen Absicht keine inhaltliche Änderung ergeben. Es han­delte sich aus­drück­lich nur um eine „redak­tionelle Änderung, die wegen ihres Dauer­regelungsin­halts in die Stam­mvorschrift über­nom­men wurde“.
Die Revi­sion wurde wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zuge­lassen und ist unter dem Az. VI R 22/17 anhängig.

Tagged with →