Das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen (BMF) hat am 8.6.2017 ein Schreiben zur Umsatzs­teuer­be­freiung nach § 4 Nr. 26 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) für ehre­namtliche Tätigkeit­en (III C 3 – S 7185/09/10001–06) veröf­fentlicht. Das Schreiben ist eine Folge des Urteils des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 17.12.2015 – V R 45/14.
In diesem Urteil hat­te der BFH entsch­ieden, dass die Tätigkeit als Vor­stands- und Auss­chuss­mit­glied eines Sparkassen­ver­ban­des nicht vom Begriff der ehre­namtlichen Tätigkeit i.S.v. § 4 Nr. 26 UStG umfasst wird. Bei­de Alter­na­tiv­en – sowohl Buch­stabe a als auch Buch­stabe b – des § 4 Nr. 26 UStG set­zen das Vor­liegen ein­er ehre­namtlichen Tätigkeit voraus. Als ehre­namtlich seien nach ständi­ger Recht­sprechung jene Tätigkeit­en anzuse­hen, die in einem anderen Gesetz als dem UStG aus­drück­lich als solche genan­nt wer­den, die man im all­ge­meinen Sprachge­brauch herkömm­licher­weise als ehre­namtlich beze­ich­net oder die vom materiellen Begriff der Ehre­namtlichkeit umfasst wer­den. Die Satzung des Sparkassen­ver­ban­des sei kein Gesetz i.S.d. Recht­sprechung zu § 4 Nr. 26 UStG.
Daraufhin ist unter Bezug­nahme auf das Ergeb­nis der Erörterun­gen mit den ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der der Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass (UStAE) vom 1.10.2010, der zulet­zt durch das BMF-Schreiben vom 6.6.2017 (III C 3 – S 7532/09/10001 – 2017/0463022) geän­dert wor­den war, neu gefasst wor­den. Darin wird nun aus­führlich auf eine Ehre­namtlichkeit kraft geset­zlich­er Regelung, auf die Beze­ich­nung „ehre­namtlich“ im dies­bezüglichen Sprachge­brauch und auf eine Ehre­namtlichkeit im öffentlich-rechtlichen Bere­ich einge­gan­gen.

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