Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) befasste sich im Urteil vom 23.11.2016 – X R 16/14 mit der Frage, ob eine Ver­mö­gen­süber­tra­gung im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge gegen wiederkehrende Leis­tun­gen einen Son­der­aus­gaben­abzug als Rente oder als dauernde Last darstelle. Sie ist als dauernde Last anzuse­hen, wenn zwar die Abän­der­barkeit der Bar­leis­tun­gen bei wesentlich verän­derten Lebens­bedürfnis­sen (Heimunter­bringung, Pflegebedürftigkeit) aus­geschlossen wird, der Ver­mö­gen­sübernehmer sich jedoch in nen­nenswertem Umfang verpflichtet, selb­st Pflege und Betreu­ungsleis­tun­gen zu erbrin­gen.
Im Jahr 2006 übertru­gen die Eltern ihrem Sohn (Kläger) ihren Land­wirtschafts­be­trieb und behiel­ten sich ein lebenslänglich­es Wohn­recht vor. Die Unter­hal­tungskosten des Gebäudes trug der Sohn. Der Erwer­ber hat­te sich ver­traglich verpflichtet, per­sön­lich die Überge­ber in alten und kranken Tagen bis zu 1,5 Stun­den täglich zu betreuen und zu verpfle­gen, sofern das möglich und zumut­bar sei. Fern­er verpflichtete sich der Erwer­ber, an die Überge­ber und auch an den Längstleben­den allein, monatlich „eine dauernde Last“ in Höhe von 300 € zu zahlen.
Der Kläger set­zte die Aufwen­dun­gen für Verpfle­gung mit dem amtlichen Sach­bezugswert (5.150 €) als dauernde Last an. Die monatlichen Zahlun­gen von 300 € erkan­nte das Finan­zamt wegen der fehlen­den Abän­der­barkeit nur als Leibrente mit dem Ertragsan­teil von 26 % (936 € p. a.) an.
Die nach erfol­glosem Ein­spruchsver­fahren erhobene Klage hat­te Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging auch bei der Bar­leis­tung von ein­er dauern­den Last aus, da auch im Ver­trag auf § 323 Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) ver­wiesen wor­den sei. In zivil­rechtlich­er Sicht sei die Abän­der­barkeit bezo­gen auf die Ver­sorgungs­bedürftigkeit des Empfängers und die aus dem über­tra­ge­nen Wirtschaftsgut resul­tierende Leis­tungs­fähigkeit des Verpflichteten. In steuer­lich­er Hin­sicht seien die Ver­sorgungsleis­tun­gen der Höhe nach begren­zt auf die aus dem über­tra­ge­nen Wirtschaftsgut erziel­baren Erträge.
Der BFH hielt die Revi­sion des Finan­zamts für unbe­grün­det und bestätigte die Auf­fas­sung des FG. Für die Einord­nung von Ver­sorgungsleis­tun­gen als Leibrente oder dauernde Last hat der Große Sen­at des BFH (Beschluss vom 12.5.2003 – GrS1/00) fol­gende Grund­sätze aufgestellt:
• Wiederkehrende Sach- und Geldleis­tun­gen, die in sach­lichem Zusam­men­hang mit ein­er Ver­mö­gen­süber­gabe vere­in­bart wer­den, stellen dauernde Las­ten dar, wenn sie abän­der­bar sind.
• Für eine steuer­rechtlich zu beach­t­ende Änderungsklausel genügt der Vor­be­halt der Rechte aus § 323 ZPO. Eine aus­drück­liche Bezug­nahme führt nur dann nicht zur Annahme abän­der­bar­er Leis­tun­gen, wenn die Ver­tragspart­ner deren Höhe nach dem Inhalt der gesamten Vere­in­barun­gen materiell-rechtlich von Voraus­set­zun­gen abhängig gemacht haben, die ein­er Wert­sicherungsklausel entsprechen.
• Fehlt die Bezug­nahme auf § 323 ZPO, kann sich eine gle­ich­w­er­tige Änderungsmöglichkeit auf­grund eines Ver­tragsin­halts ergeben, der eine Anpas­sung nach den Bedürfnis­sen des Überge­bers oder der Leis­tungs­fähigkeit des Übernehmers erlaubt.
Das FG hat nach Auf­fas­sung des BFH diese Grund­sätze beachtet. Im Stre­it­fall haben die Ver­tragsparteien auf § 323 ZPO Bezug genom­men. Zwar hat der Ver­mö­gen­sübernehmer ver­traglich die Über­nahme der Kosten eines Pflege­heims aus­geschlossen. Ins­ge­samt aber erweist sich die Beurteilung des FG als plau­si­bel, die Höhe der Renten­leis­tung sei nicht von Voraus­set­zun­gen abhängig, die nur ein­er Wert­sicherungsklausel entsprechen.

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