Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 22.6.2017 – VI R 97/13 mit der
Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bes­tim­mung der Betrieb­s­größe nach § 7g Abs. 2 Nr.
1 Buchst. b Einkom­men­steuerge­setz (EStG) bei Zupach­tung befasst. Seine Entschei­dung: Bei
der Bes­tim­mung der Betrieb­s­größe ist bei der Pacht zusät­zlichen Grund und Bodens der
Ersatzwirtschaftswert nur im Ver­hält­nis der eige­nen Fläche zu der gepachteten Fläche
anzuset­zen.
Dabei ging es um einen Land­wirtschafts­be­trieb, der im Beitritts­ge­bi­et gele­gen war und
Son­der­ab­schrei­bun­gen bzw. Anspar­rück­la­gen nach § 7g Abs. 1 und 3 EStG in der Fas­sung
bis zum Inkraft­treten des Unternehmen­steuer­refor­mge­set­zes 2008 vom 14.8.2007 beantragt
hat­te. Diese steuer­lichen Vorteile kon­nten nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn
bes­timmte Betrieb­s­größen­merk­male nicht über­schrit­ten waren. So durfte der Ein­heitswert
des Betriebs, zu dessen Anlagev­er­mö­gen das Wirtschaftsgut gehörte, im Zeit­punkt der
Anschaf­fung nicht mehr als 240.000 DM betra­gen. Bei land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben im Beitritts­ge­bi­et ist gem. § 57 Abs. 3 EStG dabei anstelle des Ein­heitswerts der
Ersatzwirtschaftswert nach § 125 Bew­er­tungs­ge­setz (BewG) her­anzuziehen.
Die Klägerin betrieb Acker­bau und Grün­land­be­wirtschaf­tung. Mit Bescheid vom 11.12.1995
wurde der Grund­s­teuer­mess­bescheid auf den 1.1.1994 nachver­an­lagt. Für die
land­wirtschaftliche Nutzung wurde ein Ersatzwirtschaftswert von 704.300 DM ermit­telt. Auf
die eige­nen Flächen ent­fie­len etwa 20 ha und auf die gepachteten Flächen etwa 480 ha.
Für die Bes­tim­mung der Betrieb­s­größe teilte sie den Ersatzwirtschaftswert im Ver­hält­nis der
eige­nen zu den gepachteten Flächen (im Ver­hält­nis 4 % zu 96 %) auf und errech­nete eine
Betrieb­s­größe von (704.300 DM x 4 %) 28.173 DM.
Das Finan­zamt sah die Voraus­set­zun­gen für eine Anspar­rück­lage nicht als gegeben, da der
Ersatzwirtschaftswert fehler­haft aufgeteilt wor­den sei. Eine Aufteilung allein nach den
Eigen­tumsver­hält­nis­sen komme nicht in Betra­cht. Vielmehr sei der Ertragswert der
zugepachteten Flächen nicht voll­ständig, son­dern nur insoweit auszuschei­den, als er
nicht auf Gebäude sowie ste­hende und umlaufende Betrieb­smit­tel ent­falle (so koor­diniert­er
Län­der­erlass vom 23.4.1991). Das Finan­zamt ging danach von einem Ersatzwirtschaftswert
von 271.560 DM aus und erkan­nte die gebilde­ten Rück­la­gen nicht an.
Das Finanzgericht Sach­sen-Anhalt gab mit Urteil vom 12.11.2013 – 4 K 791/04 der Klage
statt. Der BFH wies die Revi­sion des Finan­zamts als unbe­grün­det zurück. Ist der
Steuerpflichtige nicht Eigen­tümer sämtlich­er Wirtschafts­güter, die in ein­er Nutzung­sein­heit
zusam­menge­fasst sind, ist der Ersatzwirtschaftswert für andere Steuern als die Grund­s­teuer
an die Eigen­tumsver­hält­nisse anzu­passen (so bere­its BFH-Urteil vom 6.3.2014 – IV R 11/11).
Die Finanzbe­hör­den teilen den Ersatzwirtschaftswert für Zwecke des § 7g EStG bis ein­schl. 2009
nach den koor­dinierten Län­der­erlassen nach Wirtschaftsgut­grup­pen auf. Demge­genüber vertr itt
der IV. Sen­at des BFH die Auf­fas­sung, dass bei der Pacht zusät­zlichen Grund und Bodens der
Ersatzwirtschaftswert allein nach dem Ver­hält­nis der eige­nen zu den gepachteten Flächen
aufzuteilen sei. Der erken­nende Sen­at schließt sich dieser Mei­n­ung an. Die hierge­gen
gerichteten Ein­wen­dun­gen des BMF und des Finan­zamts hält er für nicht durch­greifend.
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Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung bietet § 49 BewG keine Rechts­grund­lage für eine
abwe­ichende Aufteilung.
Für die Zeit nach dem Inkraft­treten des Unternehmen­steuer­refor­mge­set­zes 2008 vom 14.8.2007
gehen im Übri­gen auch die Finanzbe­hör­den von ein­er Verteilung des Ersatzwirtschaftswerts
allein nach Flächenan­teilen aus.

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