Ein Betrieb­shelfer arbeit­et nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 31.5.2017 – V
R 31/16 umsatzs­teuer­frei, und zwar unab­hängig davon, ob der Betrieb­shelfer von der
Land­wirtschaftlichen Sozialver­sicherung beauf­tragt wor­den ist oder aber direkt für den notlei­den­den
Betrieb tätig wird.
In dem vom BFH entsch­iede­nen Fall hat­te ein beauf­tragter Betrieb­shelfer, ein Land wirt, gegen
das Finan­zamt geklagt. Der BFH schließlich gab dem Betrieb­shelfer Recht, und die Revi­sion
des Finan­zamtes gegen das Urteil aus der ersten Instanz wurde let­z­tendlich zurück­gewiesen.
Das Finan­zamt hat­te zwar die Betrieb­shel fer­leis­tun­gen, soweit diese an den Träger der
Land­wirtschaftlichen Sozialver­sicherung erbracht wur­den, als steuer­frei gemäß § 4 Nr. 27 b
Umsatzs­teuerge­setz (UStG) aner kan­nt. Soweit der Kläger seine Leis­tun­gen jedoch
unmit­tel­bar an notlei­dende Land- und Forst­be­triebe erbracht hat­te, wurde die Steuer­be­freiung
ver­sagt. Der Kläger beantragte daher auch für die Betrieb­shelfer­leis­tun­gen, die unmit­tel­bar an die
notlei­den­den Land- und Forst­be­triebe erbracht wur­den, die Steuer­be­freiung nach Artikel 132
Abs. 1 Buch­stabe g der Mehrw­ert­s­teuer-Sys­tem richtlin­ie (MwSt­Sys­tRL).
In der Urteils­be­grün­dung führte der BFH aus, dass offen­bleiben kann, in welch­er
Leis­tungs­beziehung die Beteiligten (Betrieb­shelfer und Land- und Forst­be­trieb) zueinan­der
ste­hen. Ein Betrieb shelfer kann sich entwed­er auf § 4 Nr. 27 UStG oder unmit­tel­bar auf Artikel
132 Abs. 1 Buch­stabe g MwSt­Sys­tRL berufen. An ihrer Tätigkeit beste­he ein hohes
Gemein­wohlin­ter­esse, da ihr Ein­satz eine Son­der­form des Kranken­geldes und damit ei ne
soziale Leis­tun g darstelle.

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