Schenkun­gen und Über­tra­gun­gen im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge, die als
Vor­erwerbe bei der Erb­schaft­s­teuer berück­sichtigt wur­den (§14 Erb­schaft­s­teuer- und
Schenkung­s­teuerge­setz – Erb­StG) und erst zusam­men mit Ver­mäch tnis­sen zu ein­er
Erb­schaft­s­teuer­fest­set­zung führen, fall­en nicht unter die Steuer­begün­s­ti­gung des § 35b
Einkom­men­steuerge­setz (EStG) – so die noch nicht recht­skräftige Entschei­dung des
Finanzgerichts Düs­sel­dorf (FG) vom 31.5.2017 – 2 K 489/16 E.
Im Stre­it­fall hat­ten der Kläger und sein Vater 2008 eine GmbH gegrün­det, an welch­er der
Kläger zu 49 % beteiligt war, der Vater zu 51 %. Im Rah­men der Unternehmensgrün­dung
brachte der Vater sein Einzelun­ternehmen in die GmbH ein. Schenkung­s­teuer fiel auf­grund
des per­sön­lichen Frei­be­trags nicht an. 2009 starb der Vater. Der Kläger erhielt den
Geschäft­san­teil des Vaters. Im Stre­it­jahr 2011 veräußerte der Kläger seine Geschäft­san­teile
an einen frem­den Erwer­ber und erzielte einen Veräußerungs­gewinn i.H.v. 786.167 € nach
§ 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kap­i­talge­sellschaften).
Das Finan­zamt gewährte mit Einkom­men­steuerbescheid für 2011 vom 16.6.2014
antrags­gemäß die Steuer­ermäßi­gung bei ein­er Belas­tung mit Erb­scha fts­teuer nach § 35b EStG
i.H.v. 13.809 €. Der Bescheid erg­ing unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung. Nach erneuter
Über­prü­fung war die Finanz ver­wal­tung (die Beklagte) der Auf­fas­sung, dass die
Steuer­ermäßi­gung auf 4.412 € zu kürzen sei, weil die der Erb­schaft steuer unter­wor­fe­nen
Einkün­fte nicht – wie im Vorbescheid – mit dem einkom­men­steuer­lichen Veräußerungs­gewinn
von 786.167 €, son­dern mit der erb­schaft­s­teuer­lichen Bemes­sungs­grund­lage von 257.600 € zu
berück­sichti­gen seien.
Die Steuer­ermäßi­gung wegen der Do ppel­be­las­tung mit Einkom­men- und Erb­schaft­s­teuer
komme nur insoweit in Betra­cht, als die Einkün­fte auch tat­säch­lich der Erb­schaft­s­teuer
unter­legen hät­ten. Die Dop­pelbesteuerung sei nicht nur dem Grunde nach, son­dern auch der
Höhe nach zu fordern.
Das FG Düs­sel­dorf hielt die Klage gegen die Finanzver­wal­tung für begrün­det, soweit die
Steuer­ermäßi­gung bei Belas­tung mit Erb­schaft­s­teuer nach §35b EStG i.H.v. 4.616 € (bis­lang
4.412 €) berech­net wurde. Darüber hin­aus sei die Klage unbe­grün­det. Die Steu erermäßi­gung sei
für das Jahr 2011 i.H.v. 4.616 € zu berück­sichti­gen.
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Der Begriff „Einkün fte“ in § 35b EStG ist dem­nach unzutr­e­f­fend for­muliert. Der Erb­schaft­s­teuer
unter­liegen keine Einkün­fte, son­dern die Bere­icherung des Erwer­bers, die aus
Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den beste­ht (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 Erb­StG). Hier­nach müssen
Ver­mö­gens­ge­gen­stände gegeben sein, die der Erb­schaft­s­teuer unter­legen haben und erst seit
dem Erb­fall beim Erben zu Einkün­ften führen. Die Steuer­ermäßi­gung des § 35b EStG ist jedoch
nur insoweit zu berück­sichti­gen, als der Kläger der Erb­schaft­s­teuer unter­legene Ver­mö­gen­steile
als Erwerb von Todes wegen erhal­ten hat. Dies trifft nicht auf alle Erwerbe des Klägers zu.
GmbH-Anteile in Höhe von 49 % waren dem Kläger zuvor vom Erblass­er im Wege der
vor­weggenomme­nen Erb­folge geschenkt wor­den, sodass diese nicht nach § 35b EStG
begün­stigt waren.
Die Unter­schei­dung zwis­chen Schenkun­gen und Erwer­ben von Todes wegen für die
Steuer­ermäßi­gung des § 35b EStG war nach Auf­fas­sung der Finanzrichter ver­fas­sungs­gemäß.
Der Grund für die Beschränkung des § 35b EStG auf die Erb­schaft­s­teuer sei gerecht­fer­tigt, weil
bei Schenkun­gen wesentlich größere Gestal­tungsspiel­räume beste­hen. Während die
Belas­tung mit Erb­schaft­s­teuer auf­grund des Erwerbs von Todes wegen zwangsläu­fig sei,
folge die Schenkung­s­teuer wil­lentlichen Gestal­tun­gen (Zuwen­dun­gen unter Leben­den) und sei
dem Grunde nach ver­mei­d­bar (FG Saar­land, Urteil vom 16.11.2011 – 1 K 1071/08).

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