Auch soge­nan­nte qual­i­fizierte Prü­fung­shand­lun­gen, die nur ein Prü­fungs­jahr betr­e­f­fen,
führen dazu, dass die Außen­prü­fung ins­ge­samt (also auch bezo­gen auf andere Prü­fungs­jahre)
als nicht unmit­tel­bar nach dem Prü­fungs­be­ginn unter­brochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2
Abgabenord­nung (AO) gilt. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.4.2017– I R
76/15 entsch­ieden.
Bei dem besagten Ver­fahren ging es um einen Groß­be­trieb, demge­genüber das Fi nan­zamt am
1.11.2006 eine Prü­fungsanord­nung für die Jahre 2001 und 2002 erlassen hat­te. Auf der
Grund­lage der am 14.1.2003 für 2001 und am 8.4.2004 für 2002 ein­gere­icht­en
Steuer­erk­lärun­gen war die Behörde zunächst erk­lärungs­gemäß ver­an­lagt.
Im Novem­ber 2006 erhielt die Prüferin den von der Klägerin aus­ge­füll­ten Frage­bo­gen. Im
Dezem­ber 2006 erschien die Prüferin bei der Klägerin und nahm einen Daten­träger (CD mit
Buch­führungs­dat­en für 2001 und 2002) in Emp­fang. Die Prüferin erstellte hand­schriftliche Noti­zen
und druck­te zunächst am 20. und 21.12.2006 Dat­en der Klägerin betr­e­f­fend „Peri­ode 2001–2002 “
aus. In der Akte befan­den sich außer­dem Date­naus­drucke mit Datum 16.1.2007 zum Jahr 2001.
Weit­ere Aus­drucke erfol­gten am 18.4.2008 und dann erst wieder am 26. und 27.11.2009,
7.12.2009 und 30.11.2010. Aus den Aufze­ich­nun­gen der Prüferin ergab sich, dass sie in den Fall
ins­ge­samt elf Vor­bere­itungstage investiert hat­te, davon sieben Tage in 2006 und vier Tage in
2007.
Im Dezem­ber 2009 wandte sich die Prüferin erst­mals seit der Ent­ge­gen­nahme der Dat­en-CD an
die Klägerin und teilte mit, die bere­its begonnene Prü­fung fort­set­zen zu wollen und dafür weit­ere
Infor­ma­tio­nen zu benöti­gen. Die Klägerin lehnte eine Beant­wor­tung ihrer Fra­gen unter Hin­weis
auf den Ein­tritt der Fest­set­zungsver­jährung (zum 31.12.2007 bzw. 31.12.2008) ab, da die
Außen­prü­fung vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist nicht ern­sthaft begonnen wor­den sei. Im Übri­gen
sei die Prü­fung jeden­falls ohne ihr Ver­schulden für einen Zeitraum von mehr als sechs Monat­en
unter­brochen wor­den.
Der BFH ist zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Prüferin die Außen­prü­fung im Dezem­ber
2006 durch ihr Erscheinen am Prü­fung­sort und die Ent­ge­gen­nahme der CD mit bei­de
Prü­fungs­jahre betr­e­f­fend­en Buch­führungs­dat­en der Klägerin begonnen hat. In der
Ent­ge­gen­nahme von Buch­führungs­dat­en am Prü­fung­sort ist eine von der Prüferin ver­an­lasste
und für den Steuerpflichti­gen erkennbar auf die Ermit­tlung des Steuer­falls gerichtete Hand­lung
zu sehen. Bei der Anforderung und Ent­ge­gen­nahme der Dat­en-CD han­delte es sich nicht um
eine rein interne Maß­nahme des Finan­zamtes; vielmehr war sie ohne Weit­eres ge eignet, das
Ver­trauen der Klägerin in den Ablauf der Ver­jährungs­frist zu beseit­i­gen.
Die einge­tretene Ablaufhem­mung war auch im Stre­it­fall nicht deshalb rück­wirk­end nach § 171
Abs. 4 Satz 2 AO ent­fall­en, weil die Außen­prü­fung unmit­tel­bar nach ihrem Beginn aus Grün­den,
die die Finanzver­wal­tung zu vertreten hat, länger als sechs Monate unter­brochen wor­den wäre.
Denn die Prüferin hat­te die Prü­fung nach ihrer Auf­nahme zeit­nah fort­ge­set­zt, indem sie am
20./21.12. 2006 und sodann wieder am 16.1.2007 das Jahr 2001 betr­e­f­fende Aus­drucke
vorgenom­men und einzelne Posi­tio­nen mit amtsin­ter­nen Dat­en abgeglichen hat.
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Die Prüferin hat dem­nach nach der Prü­fungsvor­bere­itung und der Ent­ge­gen­nah me der Dat­en-
CD im Dezem­ber 2006 und auch im Jan­u­ar 2007 inhaltliche Prü­fun­gen vorgenom­men. Diese
Prü­fungs­maß­nah­men gin­gen über das Sta­di­um von Vor­berei tung­shand­lun­gen, der Ein­hol­ung
all­ge­mein­er Infor­ma­tio­nen über die betrieblichen Ver­hält­nisse usw., hin­aus; denn die Prü­fung
führte zu ersten auswert­baren Ergeb­nis­sen, an die bei der Wieder­auf­nahme der Prü fung
angeknüpft wer­den kon­nte.

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