Mit seinem Urteil vom 13.7.2017 – VI R 62/15 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) ver­fas­sungsrechtliche Bedenken gegenüber der Abzin­sung von Verbindlichkeit­en aus einem unverzinslichen Dar­lehen zwis­chen Ange­höri­gen zurück­gewiesen. Im zugrunde ­liegen­den Fall war stre­it­ig, ob Dar­lehen zwis­chen Ehe­gat­ten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) gewin­ner­höhend abzuzin­sen sind. Die Ehe­frau stellte dem unternehmerisch täti­gen Ehe­mann Geld­be­träge, die sie aus pri­vat­en Verkäufen erzielt hat­te, für seine betrieblichen Tätigkeit­en zur Ver­fü­gung. Der Ehe­mann wies die Geld­be­träge zunächst als Ein­la­gen und später als Dar­lehen in seinen Bilanzen aus.
Nach den Aus­führun­gen des BFH sind die Verbindlichkeit­en aus unverzinslichen Dar­lehen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewin­ner­höhend mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzin­sen. Nach Auf­fas­sung des BFH sind die Dar­lehensverträge im Stre­it­fall nach Fremd­ver­gle­ichs­grund­sätzen steuer­rechtlich anzuerken­nen. Dem ste­ht nach ständi­ger Recht­sprechung des BFH (z. B. Urteil vom 25.1.2000 – VIII R 50/97) nicht ent­ge­gen, dass keine verkehrsüblichen Sicher­heit­en vere­in­bart wur­den, sofern das Ver­tragsver­hält­nis zwis­chen volljähri­gen und wirtschaftlich voneinan­der unab­hängi­gen Ange­höri­gen geschlossen und tat­säch­lich durchge­führt wurde. Auch die Unverzinslichkeit der Dar­lehen spreche nicht gegen die Fremdüblichkeit, da auch unter Frem­den ein zinslos­es Dar­lehen denkbar und steuer­rechtlich zu berück­sichti­gen sei.
Darüber hin­aus führt der BFH aus, dass wed­er durch Buchung ein­er Ein­lage noch durch Bil­dung eines pas­siv­en Rech­nungsab­gren­zungspostens der durch die Abzin­sung ent­standene fik­tive Zin­ser­trag neu­tral­isiert wer­den kann.