Die Auf­gabe eines Nießbrauch­srechts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gegen Zahlung ein­er Entschädi­gung führt zu Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) – so die Entschei­dung des Finanzgerichts Schleswig-Hol­stein (FG) vom 11.5.2017 – 5 K 207/13.
Im Stre­it­fall hat­te der Ehe­mann der Klägerin den einge­tra­ge­nen Hof neb­st Grund­stück­en an seinen Sohn über­tra­gen. Er behielt sich auf Lebens­dauer das unent­geltliche Nießbrauch­srecht an dem über­lasse­nen Grundbe­sitz vor. Der land­wirtschaftliche Betrieb war im Zeit­punkt der Hofüber­las­sung ver­pachtet. Die Pachtein­nah­men flossen dem Über­lass­er zu, der diese als Einkün­fte aus LuF im Sinne des § 13 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) ver­s­teuerte. Nach seinem Tod ging das Nießbrauch­srecht auf seine Ehe­frau über, die eben­falls entsprechende Einkün­fte aus LuF erk­lärte. Im Dezem­ber 2008 veräußerte der Sohn der Klägerin die Hof­stelle und einen Teil des Grundbe­sitzes unter der auf­schieben­den Bedin­gung, dass der Erwer­ber mit der Klägerin eine Eini­gung über die Pfand­freis­tel­lung der verkauften Grund­stücke hin­sichtlich des Nießbrauch­srechts erlangte.
Die Klägerin und der Erwer­ber einigten sich auf 175.000 € für die Ablö­sung des Nießbrauchs. Diesen Betrag erk­lärte die Klägerin in ihrer Steuer­erk­lärung nicht als Ein­nahme aus LuF, da sie von der Veräußerung von Pri­vatver­mö­gen aus­ging. Nach ein­er Betrieb­sprü­fung set­zte das Finan­zamt diesen Betrag als Ein­nah­men aus LuF an. Die Klägerin begrün­dete den Ein­spruch damit, dass die Teil­ablö­sung des Nießbrauch­srechts auf der pri­vat­en Ver­mö­gensebene stattge­fun­den habe. Der Ein­spruch blieb erfol­g­los.
Das FG wies die Klage ab und bestätigte die Auf­fas­sung des Finan­zamtes. Zutr­e­f­fend ist das Finan­zamt davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei den für die Ablö­sung des Nießbrauchs gezahlten 175.000 € um Einkün­fte aus LuF han­delt.
Die Ein­räu­mung eines bürg­er­lich-rechtlich wirk­samen Nießbrauchs führt einkom­men­steuer­rechtlich dazu, dass die Nutzun­gen nicht dem Eigen­tümer, son­dern dem Nießbrauch­er zugerech­net wer­den. Die Bestel­lung des Nießbrauchs hat bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben grund­sät­zlich zur Folge, dass zwei Betriebe entste­hen, näm­lich ein ruhen­der in der Hand des neuen Eigen­tümers (des Nießbrauchverpflichteten) und ein wirtschaf­ten­der in der Hand des Nießbrauch­berechtigten und Hofüberge­bers. Wird ein land­wirtschaftlich­er Betrieb im Ganzen ver­pachtet, erzielt der Ver­pächter Einkün­fte aus LuF. Eine Erfas­sung der Pacht im Rah­men der Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung set­zt voraus, dass die Pacht kein­er anderen Einkom­men­sart zuzurech­nen ist (§ 21 Abs. 3 EStG). Nur wenn die ver­pachteten Wirtschafts­güter zum steuer­rechtlichen Pri­vatver­mö­gen des Betrieb­sin­hab­ers gehören, sind die erziel­ten Einkün­fte regelmäßig den Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung zuzuord­nen.
Verkauft der Eigen­tümer zum Betrieb gehörende Grund­stücke, so muss er die Veräußerungs­gewinne ver­s­teuern. Auch im Fall der Nießbrauchbestel­lung sind die Gewinne aus der Veräußerung von zum Betrieb gehören­den Grund­stück­en dem Eigen­tümer zuzurech­nen. Ist der land- und forstwirtschaftliche Betrieb im Rah­men eines Nießbrauch­srechts bewirtschaftet wor­den und been­det der Berechtigte diese Tätigkeit durch Auf­gabe dieses Nießbrauch­srechts gegen Zahlung ein­er Entschädi­gung, erhält der Nießbrauch­berechtigte also eine Entschädi­gung für die Auf­gabe des Nießbrauchs, so ist die Entschädi­gung in voller Höhe im Rah­men des § 14 EStG steuer­lich zu erfassen.
Gründe, die Revi­sion zuzu­lassen, lagen nach § 115 Abs. 2 Finanzgericht­sor­d­nung (FGO) nicht vor. Im Hin­blick auf das Urteil des FG Köln vom 23.8.1990 – 5 K 1105/87 sah das FG wegen eines nicht ver­gle­ich­baren Sachver­halts keine Gefahr ein­er Diver­genz.

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