Übergibt ein Land­wirt dem Betreiber ein­er Bio­gasan­lage auf­grund ein­er zwis­chen bei­den geschlosse­nen Vere­in­barung Bio­masse, die im Eigen­tum des Land­wirts verbleibt und lediglich zur Gewin­nung von Bio­gas genutzt wird, so erfüllt die Rück­gabe der verbleiben­den Pflanzen­reste an den Land­wirt man­gels ein­er Zuwen­dung nicht die Voraus­set­zun­gen ein­er Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 Umsatzs­teuerge­setz (UStG). Wenn von vorn­here­in fest­ste­ht, dass der Abnehmer einen Teil der übergebe­nen Bio­masse wieder zurück­geben muss, beschränkt sich der wesentliche wirtschaftliche Zweck der Liefer­ung auf das dem Abnehmer nach dem Inhalt der Leis­tungs-vere­in­barun­gen verbleibende Bio­gas. Diese Entschei­dung hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 10.8.2017 – V R 3/16 getrof­fen.
Nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG wird u. a. die unent­geltliche Zuwen­dung eines Gegen­stands ein­er Liefer­ung gegen Ent­gelt gle­ichgestellt. Im Stre­it­fall fehlt es schon an ein­er Zuwen­dung der Bio­mass­esub­stanz. Denn nach der ver­traglichen Vere­in­barung hat die Betreiberin der Bio­gasan­lage dem Land­wirt keinen Ver­mö­gensvorteil ver­schafft, indem sie ihm die Gär­reste nach Abschluss der Bio­gaspro­duk­tion über­ließ. Die Bio­mass­esub­stanz sollte von vorn­here­in im Eigen­tum des Land­wirts verbleiben. Die Betreiberin der Bio­gasan­lage durfte diese zur Energieerzeu­gung lediglich nutzen und musste sie nach der ener­getis­chen Ver­w­er­tung dem Land­wirt zurück­geben.
Nichts anderes ergibt sich aus § 3 Abs. 5 UStG: Die Rück­gabe der Abfälle oder Neben­erzeug­nisse (hier die Gär­reste oder die Bio­masse) führt wed­er zu ein­er Zuwen­dung noch zu ein­er Liefer­ung.

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