Die auf den Gewinn aus der Veräußerung eines seit spätestens 1986 parzel­len­weise an mehrere Pächter ver­pachteten land­wirtschaftlichen Grundbe­sitzes ent­fal­l­ende Einkom­men­steuer ist auf­grund des Ver­pach­tungser­lass­es vom 17.12.1965 (BSt­Bl. II 1966, S. 34) aus Bil­ligkeits­grün­den zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige nicht die Fort­führung des Betriebs erk­lärt hat. Bei dem Ver­pach­tungser­lass han­delt es sich um einen begün­sti­gen­den Ver­wal­tungser­lass, der auch von Gericht­en zu berück­sichti­gen ist – so die Entschei­dung des Finanzgerichts Mün­ster (FG) vom 22.11.2016 – 12 K 1519/14 E.
Die Klägerin­nen hat­ten einen ruhen­den land­wirtschaftlichen Betrieb über­nom­men. Eine Auf­gabeerk­lärung wurde nicht abgegeben. Im Jahr 1998 wur­den ver­schiedene Parzellen veräußert und die Kauf­preis­rat­en im Zeit­punkt des Zuflusses als Erlöse ver­s­teuert. Die ESt-Beschei­de 1999 bis 2001 wur­den am 30.6.2011 bestand­skräftig.
Im Dezem­ber 2012 beantragten die Klägerin­nen den Erlass und die Erstat­tung der fest­ge­set­zten Einkom­men­steuer, weil die Bil­ligkeit­sregelung der OFD Mün­ster vom 7.1.1991 ein­greife. Das Finan­zamt lehnte den Antrag ab und ver­wies auf ein BFH-Urteil vom 15.10.1987 (Az.: IV R 66/86). Das FG Mün­ster hielt die Klage mit Hin­weis auf den Ver­pach­tungser­lass für begrün­det. Dem­nach soll bei ein­er Ver­pach­tung an mehrere Pächter eine (Zwangs-)Betriebsaufgabe vor­liegen, sofern nicht der Steuerpflichtige erk­lärt, den Betrieb fort­führen zu wollen. Im Stre­it­fall war dies nicht geschehen. Selb­st wenn durch ein BFH-Urteil ein Ver­trauen­statbe­stand aufgelöst wird, wäre dies für den Stre­it­fall uner­he­blich, weil ein beste­hen­der Ver­trauen­statbe­stand nicht rück­wirk­end beseit­igt wer­den kann.

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