Nach der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkom­men­steuerge­setz (EStG) durch das Jahress­teuerge­setz 2008 (JStG 2008) kön­nen auf einem Wirtschaft­süber­las­sungsver­trag beruhende Leis­tun­gen des Nutzungs­berechtigten an den Über­lassenden als Betrieb­saus­gaben abziehbar sein. Sind einzelne Regelun­gen in einem Wirtschaft­süber­las­sungs-ver­trag nach Fremd­ver­gle­ichs­grund­sätzen ertrag­s­teuer­lich nicht anzuerken­nen, führt dies nicht ohne Weit­eres dazu, dem gesamten Wirtschaft­süber­las­sungsver­trag die steuer­liche Anerken­nung zu ver­sagen. Eine solche Rechts­folge darf nur gezo­gen wer­den, wenn der dem Fremd­ver­gle­ich nicht stand­hal­tenden ver­traglichen Regelung ein der­ar­tiges Gewicht zukommt, dass dies unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­bilds der Ver­hält­nisse die Nich­tan­erken­nung des gesamten Ver­tragsver­hält­niss­es recht­fer­tigt. Zu diesem Ergeb­nis ist der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 12.7.2017 – VI R 59/15 gelangt.
Im zugrunde liegen­den Sachver­halt erzielte der Kläger aus der Bewirtschaf­tung des im Eigen­tum sein­er Eltern ste­hen­den Hofes, auf dem er zusam­men mit seinen Eltern wohnte, Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft. Mit Nutzungsüber­las­sungsver­trag über­ließen die Eltern dem Kläger, der als Erbe des Hofes vorge­se­hen war, ab dem 1.7.2008 die Nutzung des gesamten land­wirtschaftlichen Betriebs, außer der Woh­nung der Eltern auf der Hof­stelle. Die Pacht­flächen wur­den mit Zus­tim­mung des Ver­pächters an den Kläger unter­ver­pachtet. Dem Kläger oblag die ord­nungs­gemäße Bewirtschaf­tung des Betriebs.
Als „Gegen­leis­tung für die Nutzungsüber­las­sung“ wur­den u. a. monatliche Barzahlun­gen, die Über­nahme der Heizungs-, Strom-, Wass­er-, Abwass­er- und Mül­lab­fuhrkosten sowie der Unter­hal­tungsaufwen­dun­gen, die in der von den Eltern genutzten Woh­nung anfall­en, vere­in­bart.
In sein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung 2009 machte der Kläger „dauernde Las­ten aus Wirtschaft­süber­las­sungs-ver­trag“ in Höhe von ins­ge­samt 3.520 € gel­tend (2.400 € Bar­leis­tun­gen und 1.120 € Sach­leis­tun­gen). Das Finan­zamt berück­sichtigte den begehrten Son­der­aus­gaben­abzug nicht.
Im Rah­men des Revi­sionsver­fahrens sah der BFH dies etwas anders. Er entsch­ied, dass durch den Abschluss eines Wirtschaft­süber­las­sungsver­trags zwei land- und forstwirtschaftliche Betriebe, näm­lich ein wirtschaf­ten­der Betrieb des Nutzungs­berechtigten und ein Eigen­tümer­be­trieb des Nutzungsverpflichteten entste­hen. Der Abschluss eines Wirtschaft­süber­las­sungsver­trags führt eben­so wie der Über­gang von der Eigen­be­wirtschaf­tung zur Betriebs-ver­pach­tung bei fehlen­der aus­drück­lich­er Auf­gabeerk­lärung nicht zur Ein­stel­lung der betrieblichen Tätigkeit des Hofeigen­tümers; der Betrieb wird vielmehr (in ander­er Form) fort­ge­führt. Auf­seit­en des Nutzungs­berechtigten bildet der Wirtschaft­süber­las­sungsver­trag die Rechts­grund­lage für das Nutzungsrecht, durch das er Unternehmer des land­wirtschaftlichen Betriebs wer­den kann. Der Wirtschaft­süber­las­sungsver­trag wird hin­sichtlich der Nutzungs-über­las­sung somit einkom­men­steuer­rechtlich wie ein Pachtver­hält­nis behan­delt.
Nach der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem Wirtschaft­süber­las­sungs-ver­trag beruhende Leis­tun­gen des Nutzungs­berechtigten an den Über­lassenden zwar nicht mehr als Son­der­aus­gaben abziehbar, da es insoweit an der nach dem ein­deuti­gen Geset­zeswort­laut erforder­lichen „Über­tra­gung“ begün­stigten Ver­mö­gens fehlt. Jedoch kön­nen Leis­tun­gen beim Nutzungs­berechtigten als Betrieb­saus­gaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG und beim Über­lassenden als Betrieb­sein­nah­men (Betrieb­sver­mö­gens­mehrun­gen) zu erfassen sein. Ver­traglich kön­nen dabei sowohl Geld- als auch Sach- und Dien­stleis­tun­gen vere­in­bart sein. Zivil­rechtlich ist anerkan­nt, dass eine Miete oder Pacht nicht nur in Geld, son­dern auch in geld­w­erten Leis­tun­gen beste­hen kann.