Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ied in seinem Urteil vom 16.11.2017 – VI R 63/15: 1. Ein land­wirtschaftlich­er Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämtlich­er land­wirtschaftlich­er Nutzflächen an Dritte aufgegeben. 2. Eine land­wirtschaftliche Nutzfläche von mehr als 3.000 qm stellt nicht allein im Hin­blick auf ihre Größe einen land­wirtschaftlichen Teil­be­trieb dar.
Im entsch­iede­nen Fall war die Klägerin Eigen­tümerin eines ruhen­den (ver­pachteten) land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit ein­er Größe von etwa 20,7 ha. Der Gewinn wurde durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung gem. § 4 Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) ermit­telt. Mit notariell beurkun­de­tem Ver­trag vom Jan­u­ar 2007 übertrug die Klägerin – im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge – sechs Flurstücke mit ein­er Größe von ins­ge­samt 10,4 ha auf ihre Tochter, drei Flurstücke mit ein­er Größe von ins­ge­samt 3,5 ha ein­schließlich Gebäude auf ihren Enkel­sohn und drei Flurstücke mit ein­er Größe von ins­ge­samt 6,8 ha auf ihre Enkel­tochter. Der Besitzüber­gang wurde mit Datum 31.12.2006 vere­in­bart.
In ihrer Einkom­men­steuer­erk­lärung für das Stre­it­jahr 2007 gab die Klägerin keine Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft an. Der Außen­prüfer jedoch war der Auf­fas­sung, dass die Klägerin durch den Ver­trag vom Jan­u­ar 2007 alle wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen ihres land­wirtschaftlichen Betriebs unent­geltlich über­tra­gen habe. Die Über­tra­gung habe zu ein­er Betrieb­sauf­gabe (Zer­schla­gung des Betriebs) geführt. Das Finan­zamt unter­warf daraufhin einen Auf­gabegewinn i.H.v. 162.000 € der Besteuerung.
Das Finanzgericht (FG) gab der hierge­gen gerichteten Klage statt. Der BFH hob das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das FG zurück. Nach Auf­fas­sung des BFH hat­te das FG eine Betrieb­sauf­gabe rechts­fehler­haft verneint. Die Klägerin hat­te ihren ruhen­den land­wirtschaftlichen Betrieb mit der Über­tra­gung sämtlich­er land­wirtschaftlich­er Nutzflächen auf ihre Tochter und ihre Enkelkinder aufgegeben, da der land­wirtschaftliche Betrieb mit der Über­tra­gung sämtlich­er land­wirtschaftlich­er Nutzflächen an Dritte sein­er Exis­ten­z­grund­lage voll­ständig enthoben war. Grund und Boden sind im Bere­ich der Land- und Forstwirtschaft für die Betrieb­s­fort­führung uner­lässlich. Eine Betrieb­sauf­gabe liegt vor allem dann vor, wenn im Wege vor­weggenommen­er Erb­folge die Betrieb­s­grund­stücke auf mehrere nicht mitun­ternehmer­schaftlich ver­bun­dene Einzel­recht­snach­fol­ger über­tra­gen wer­den oder aber nach dem Tod des Betrieb­sin­hab­ers auf die Erben aufgeteilt wer­den. Diese Voraus­set­zun­gen waren gegeben.
Zudem führt der BFH aus, dass der Tochter und den Enkeln mit den Grund­stück­süber­tra­gun­gen auch keine Betriebe oder Teil­be­triebe über­tra­gen wur­den, die sie gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG zu Buch­w­erten hät­ten fort­führen kön­nen, da die Klägerin nur einen ruhen­den Betrieb unter­hielt, der nicht aus mehreren Teil­be­trieben bestand. Beste­ht der Betrieb in der Hand des Über­tra­gen­den nicht aus mehreren (Teil-)Betrieben, existiert nur eine über­trag­bare Sachge­samtheit. Fol­glich ist es aus­geschlossen, dass Tochter und Enkeln jew­eils (Teil-)Betriebe über­tra­gen wur­den. Die von der Klägerin über­tra­ge­nen Grund­stücke waren ins­beson­dere nicht deshalb Teil­be­triebe, weil ihre Größe jew­eils 3.000 qm über­stieg und sie für einen selb­st­ständig exis­ten­zfähi­gen Betrieb aus­re­ichende Betrieb­s­flächen aufwiesen.
Eine land­wirtschaftliche Nutzfläche von mehr als 3.000 qm stellt allein im Hin­blick auf ihre Größe keinen Teil­be­trieb dar, da ein einzelnes Wirtschaftsgut, ins­beson­dere ein land­wirtschaftlich­es Grund­stück, grund­sät­zlich keinen Teil­be­trieb bildet. Dies gilt ins­beson­dere dann, wenn das Grund­stück im Rah­men eines bere­its beste­hen­den land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bewirtschaftet wird.