Nach der Entschei­dung des Finanzgerichts Mün­ster (FG) vom 13.12.2017 – 7 K 572/16 F sind dauernde Las­ten in Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung ver­mi­eteter Grund­stücke, die auf­grund ein­er vor dem 1.1.2008 errichteten Ver­fü­gung von Todes wegen geleis­tet wer­den, nicht als Son­der­aus­gaben abzugs­fähig, wenn der Erb­fall erst nach diesem Stich­tag einge­treten ist.
Klägerin ist eine Erbenge­mein­schaft, deren Ver­mö­gen aus ver­mi­etetem Grundbe­sitz bestand. Der 2012 ver­stor­bene Erblass­er und seine erste Ehe­frau hat­ten sich 1985 gegen­seit­ig zu Erben einge­set­zt und die Kinder als Schlusser­ben bes­timmt. Nach dem Tod der Mut­ter heiratete der Vater erneut. Für den Fall seines Vorver­ster­bens hat­te er 2004 seine Erben zur Zahlung eines monatlichen Betrags i.H.v. 3.500 € an die zweite Ehe­frau verpflichtet, die dafür im Gegen­zug auf sämtliche Pflicht­teil­sansprüche verzichtete. Die Klägerin machte 2012 die an die zweite Ehe­frau des Erblassers gezahlten Beträge als dauernde Las­ten gel­tend.
Das Finan­zamt erkan­nte diese Zahlun­gen nicht als Son­der­aus­gaben an, da ab dem 1.1.2008 ver­mi­eteter Grundbe­sitz nicht mehr begün­stigt sei. Die Klägerin ver­tritt demge­genüber die Auf­fas­sung, dass bei der Anwen­dung nicht auf den Todeszeit­punkt (2012) abzustellen sei.
Das FG bestätigte die Auf­fas­sung des Finan­zamts und damit die Anwen­dung der Neuregelung in § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG. Diese gelte für Ver­sorgungsleis­tun­gen, die auf nach dem 31.12.2007 vere­in­barten Ver­mö­gen­süber­tra­gun­gen beruhen. Maßge­blich ist der Zeit­punkt, an dem der Verpflich­tungs­grund für die Ver­sorgungsleis­tun­gen ent­standen ist. Dies kann nur der Todeszeit­punkt des Erblassers sein.

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