In der Entschei­dung vom 11.11.2015 – V R 37/14 hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit der Ver­pach­tung von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den eines Senioren­wohn­parks im Hin­blick auf die Steuer­frei­heit nach dem Umsatzs­teuerge­setz (UStG) befasst.
Das Gericht ist dabei zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Steuer­frei­heit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG die Ver­mi­etung möbliert­er Räume oder Gebäude umfasst, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Über­las­sung han­delt (insofern ent­ge­gen der Ver­wal­tungsauf­fas­sung in Abschnitt 4.12.1 Abs. 6 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es).
Leis­tun­gen, die für die Nutzung ein­er gemieteten Immo­bilie nüt­zlich oder sog­ar notwendig sind, kön­nen im Einzelfall entwed­er Neben­leis­tun­gen darstellen oder mit der Ver­mi­etung untrennbar ver­bun­den sein und mit dieser eine ein­heitliche Leis­tung bilden. Die Fest­stel­lung, ob im konkreten Fall eine ein­heitliche Leis­tung vor­liegt, obliegt den Gericht­en. Sie ist in der Regel eine Tat­sachen­würdi­gung durch das Finanzgericht, die den BFH grund­sät­zlich bindet.
Die Klägerin ist Eigen­tümerin eines Senioren­wohn­parks. Sie hat­te den Senioren­wohn­park incl. des beweglichen Inven­tars ver­pachtet. Bei dem Inven­tar han­delte es sich zu ca. 80 % um Pflege­bet­ten und speziell abges­timmte, zum Betrieb eines Senioren­heims zwin­gend erforder­liche Ausstat­tungse­le­mente. Hin­sichtlich der (mit-)verpachteten Ein­rich­tungs­ge­gen­stände verpflichtete sich die Päch­terin, für zer­störte, son­st unbrauch­bare oder bei Pach­t­ende fehlende Gegen­stände Ersatz oder Vergü­tung zu leis­ten. Während die Berech­nung des Pachtzins­es für das Grund­stück und die Gebäude ohne Umsatzs­teuer erfol­gte, enthielt die Pacht für das bewegliche Inven­tar die „geset­zliche Mehrw­ert­s­teuer“. Der BFH hat­te jedoch in einem früheren Urteil (vom 20.8.2009 – V R 21/08) anlässlich der Ver­mi­etung eines Seniorenpflege­heimes entsch­ieden, dass mit der Über­las­sung des Mobil­iars eine Neben­leis­tung zur steuer­freien Ver­mi­etung erbracht wird und die dama­lige Klägerin daher aus den Leis­tun­gen zum Erwerb des Mobil­iars nicht zum Vors­teuer­abzug berechtigt war. Unter Hin­weis auf dieses Urteil beantragte die Klägerin im aktuellen Fall, die Ver­pach­tung der Ein­rich­tungs­ge­gen­stände als Neben­leis­tung zur Ver­pach­tung des Grund­stücks als umsatzs­teuer­frei zu behan­deln und die Umsatzs­teuer­fest­set­zun­gen entsprechend zu berichti­gen. Der BFH fol­gte der Klägerin.
Die Klägerin hat­te ein für den Betrieb eines Senioren­wohn­parks im beschriebe­nen Umfang funk­tions­fähig ein­gerichtetes Gebäude über­lassen. Die Über­las­sung der Möbel­stücke diente der ver­tragsmäßi­gen Nutzung des Gebäudes als Senioren­wohn­park. Es han­delte sich bei dem mitver­pachteten Mobil­iar ganz über­wiegend um speziell abges­timmte, zum Betrieb eines Senioren­heims zwin­gend erforder­liche Ausstat­tungse­le­mente.
Dieses Ergeb­nis genügt auch EU-rechtlichen Vor­gaben: Leis­tun­gen, die für die Nutzung ein­er gemieteten Immo­bilie nüt­zlich oder sog­ar notwendig sind, kön­nen im Einzelfall entwed­er unab­hängig von der Ver­mi­etung der Immo­bilie beste­hen, Neben­leis­tun­gen darstellen oder von der Ver­mi­etung untrennbar sein und mit dieser eine ein­heitliche Leis­tung bilden. Dies hat­te der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) zulet­zt im Urteil vom 16.4.2015 (C-42/14, Wojskowa Agenc­ja Mieszkan­iowa) so entsch­ieden.
Das Finan­zamt hat­te zwar darauf ver­wiesen, dass die geson­derte Ent­geltvere­in­barung bei Leis­tun­gen, die auch von Drit­ten erbracht wer­den kön­nen, ein Indiz für das Vor­liegen selb­st­ständi­ger Leis­tun­gen ist. Dieser Ansicht kommt aber nach Auf­fas­sung des BFH auf­grund ein­er inzwis­chen ent­ge­gen­ste­hen­den EuGH-Entschei­dung vom 11.6.2009 (C-572/07, Tellmer Prop­er­ty) keine entschei­dende Bedeu­tung mehr zu.

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