Ändern sich bei einem Grund­stück auf frem­dem Grund und Boden inner­halb von 10 Jahren die Nutzungsver­hält­nisse, die im Kalen­der­jahr der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung für den Vors­teuer­abzug maßgebend waren, so ist nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) für jedes Kalen­der­jahr der Änderung eine Vors­teuerko­r­rek­tur vorzunehmen. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Rhein­land-Pfalz (FG) vom 13.6.2017 – 3 K 1111/16 (Revi­sion ein­gelegt: BFH – V R 61/17) kann eine durch objek­tive Anhalt­spunk­te belegte Änderung der Ver­wen­dungsab­sicht zur Vors­teuer­berich­ti­gung führen.
Im Stre­it­fall ist der Umfang des Vors­teuer­abzugs bei einem gemis­cht genutzten Gebäude strit­tig. Die Klägerin ist Organträgerin der 1997 gegrün­de­ten Alten- und Pflege­heim-GmbH, deren alleinige Gesellschafter-Geschäfts­führerin sie ist; sie erzielte umsatzs­teuer­freie Umsätze. Im Jahr 2003 erweit­erte die GmbH das von der Klägerin gepachtete Betrieb­s­ge­bäude durch Anbau ein­er Cafe­te­ria. Die Klägerin einigte sich mit dem Finan­zamt darauf, 10 % der Umsätze aus der Cafe­te­ria steuer­frei zu belassen; dies entsprach dem geschätzten Nutzungsan­teil durch die Heim­be­wohn­er.
Von den Vors­teuern, die beim Bau der Cafe­te­ria ange­fall­en waren, ent­fie­len daher 10 % (7.609 €) auf steuer­freie Umsätze. Dieser Kor­rek­turbe­trag wurde ab dem Jahr 2005 auf acht Jahre verteilt, sodass sich nach § 15a UStG für die Jahre 2005 bis 2012 ein jährlich­er Abzugs­be­trag von 856 € ergab.
Im Rah­men ein­er Betrieb­sprü­fung im Jahr 2014 wurde fest­gestellt, dass die Klägerin die Cafe­te­ria laut Gewer­be­ab­mel­dung zum 28.2.2013 aufgegeben hat­te und seit 2008 keine Waren mehr eingekauft wor­den waren. Das Finan­zamt änderte daraufhin die Umsatzs­teuer­fest­set­zun­gen 2009 bis 2012 und legte dabei den zurück­zuzahlen­den Vors­teuer­be­trag von 7.704 € je Ver­an­la­gungszeitraum zugrunde.
Die Klägerin legte Ein­spruch ein mit der Begrün­dung, dass sie die Cafe­te­ria seit 2008 wie in den Vor­jahren auch für externe Besuch­er bere­it­ge­hal­ten habe. Umsätze kon­nten jedoch nicht erzielt wer­den, da keine Kun­den gekom­men seien. Es sei daher zu kein­er Änderung der Nutzungsver­hält­nisse gekom­men.
Der Ein­spruch blieb erfol­g­los.
Das Finan­zamt ver­trat die Auf­fas­sung, dass nicht auf die beab­sichtigte, son­dern auf die tat­säch­liche Nutzung abzustellen sei. Das FG bestätigte die Auf­fas­sung des Finan­zamtes und hielt die Klage für unbe­grün­det. Das Finan­zamt habe zu Recht eine Vors­teuerko­r­rek­tur nach § 15a UStG vorgenom­men, da sich die für den Vors­teuer­abzug maßge­blichen Ver­hält­nisse bei dem Café geän­dert hät­ten. Zwar trete durch ein Leer­ste­hen von Räum­lichkeit­en nach der früheren Recht­sprechung keine Änderung der maßge­blichen Ver­wen­dungsver­hält­nisse ein. Diese Recht­sprechung, die bei zwis­chen­zeitlichem Leer­stand eines Gebäudes auf die kün­ftige tat­säch­liche Ver­wen­dung abstellte, ist mit der richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung des § 15 UStG aber nicht vere­in­bar und wird daher aufgegeben.
Vielmehr kann eine durch objek­tive Anhalt­spunk­te belegte Änderung der Ver­wen­dungsab­sicht zur Vors­teuer­berich­ti­gung führen. Objek­tive Anhalt­spunk­te sind z. B. der fehlende Wareneinkauf sowie das fehlende Per­son­al für die Bewirtung von Gästen. Das Café stand in den Stre­it­jahren auch nicht gän­zlich leer, son­dern wurde von den Heim­be­wohn­ern genutzt. Da eine umsatzs­teuerpflichtige Nutzung durch auswär­tige Besuch­er wegge­fall­en war, hat­ten sich die Nutzungsan­teile zwangsläu­fig so verän­dert, dass nun­mehr eine Nutzung durch Heim­be­wohn­er zu 100 % erfol­gte. Es kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die umsatzs­teuerpflichtige Nutzung nur vorüberge­hend war und in Zukun­ft wieder eine solche Nutzung erfol­gen würde.

Tagged with →