Wer­den die Flächen eines land­wirtschaftlichen Betriebs im Rah­men eines Erb­falls auf ver­schiedene Erben verteilt, wird der ein­heitliche land­wirtschaftliche Betrieb zer­schla­gen, mit der Folge, dass ein Recht­snach­fol­ger, der die Flächen nicht selb­st zu land­wirtschaftlichen Zweck­en nutzt, diese in seinem Pri­vatver­mö­gen hält. Dies ist die Entschei­dung des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts vom 7.2.2017 – 13 K 204/15.
Die Beteiligten strit­ten darüber, ob der Verkauf von ehe­mals land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen in ein­er Größenord­nung von 17,58 ha der Einkom­men­steuer unter­lag. Die veräußerten Flächen waren ursprünglich, d. h. während der Bewirtschaf­tung durch den Groß­vater und den Vater der Klägerin, Betrieb­sver­mö­gen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Durch den Erb­fall im Jahr 1975 und die damit ver­bun­dene Aufteilung des Betriebs zwis­chen dem Brud­er der Klägerin und der Mut­ter der Klägerin wurde der land- und forstwirtschaftliche Betrieb zer­schla­gen. Dies hat­te eine Betrieb­sauf­gabe und Über­führung der betrof­fe­nen Flächen in das Pri­vatver­mö­gen zur Folge.
Nach der neueren Recht­sprechung des BFH wird ein land­wirtschaftlich­er Betrieb aufgegeben, wenn die land­wirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betrieb­sin­hab­ers auf die Erben aufgeteilt (BFH, Urteil vom 26.9.2013 – IV R 16/10) oder wenn im Wege vor­weggenommen­er Erb­folge die Betrieb­s­grund­stücke auf mehrere nicht mitun­ternehmer­schaftlich ver­bun­dene Einzel­recht­snach­fol­ger über­tra­gen wer­den (BFH, Urteil vom 14.7.2016 – IV R 19/13; BFH, Urteil vom 16.12.2009 – IV R 7/07).
Begrün­det wird diese Auf­fas­sung damit, dass Gegen­stand ein­er unent­geltlichen Über­tra­gung zum Buch­w­ert nach § 6 Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) bzw. § 7 Abs. 1 Einkom­men­steuer-Durch­führungsverord­nung (ESt­DV) a.F. ein Betrieb, ein Teil­be­trieb oder ein Mitun­ternehmer­an­teil ist. Unab­hängig von der hier nicht ein­schlägi­gen Über­tra­gung eines Mitun­ternehmer­an­teils ist es daher erforder­lich, dass eine betriebliche Sachge­samtheit oder ein organ­isatorisch geschlossen­er und mit gewiss­er Selb­st­ständigkeit aus­ges­tat­teter Teil ein­er solchen Sachge­samtheit unent­geltlich auf den neuen Recht­sträger überge­ht. Wird eine betriebliche Sachge­samtheit der­ar­tig auf ver­schiedene Recht­snach­fol­ger aufgeteilt, dass sie dadurch in mehrere Teile zer­ris­sen wird, hört der land­wirtschaftliche Betrieb auf, als selb­st­ständi­ger Organ­is­mus des Wirtschaftsverkehrs zu existieren (BFH, Urteil vom 16.12.2009 – IV R 7/07).
Indem der land­wirtschaftliche Betrieb durch den Erb­fall im Dezem­ber 1975 auf den Brud­er der Klägerin und die Mut­ter der Klägerin aufgeteilt wurde, hat die Sachge­samtheit „land­wirtschaftlich­er Betrieb des Her­rn X“ aufge­hört zu existieren. Die Erben erhiel­ten jew­eils nur einen Teil der land­wirtschaftlichen Flächen, sodass der Betrieb als selb­st­ständi­ger Organ­is­mus im Wirtschaftsverkehr aufgelöst und zer­ris­sen wurde.
Die nach dem Erb­fall in das Pri­vatver­mö­gen über­führten Flächen sind nicht wieder Bestandteil eines land- und forstwirtschaftlichen Betrieb­sver­mö­gens gewor­den, da die Mut­ter der Klägerin keinen anderen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geführt hat. Dem­nach hat die Klägerin die Flächen von ihrer Mut­ter auch als Pri­vatver­mö­gen über­tra­gen erhal­ten.
Auch wenn die auf die Mut­ter der Klägerin über­tra­ge­nen Flächen zum Teil parzel­len­weise ver­pachtet wur­den, ändert dies nichts daran, dass sie seit dem Erb­fall Pri­vatver­mö­gen sind und daraus fol­gend hat die Klägerin auch diese Flächen aus ihrem Pri­vatver­mö­gen veräußert. Die Voraus­set­zun­gen eines pri­vat­en Veräußerungs­geschäfts gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegen nicht vor. Der Veräußerungs­gewinn ist nicht steuerpflichtig (Revi­sion zum BFH – R 47/17).