Das Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG) hat mit Urteil vom 16.6.2017 – 11 K 98/17 zu der Frage Stel­lung genom­men, wann eine Per­so­n­enge­sellschaft berechtigt ist, die Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) zur Besteuerung ihrer Umsätze in Anspruch zu nehmen. Die Entschei­dung: „Eine KG kann auf ihre Umsätze nicht die Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG i.V.m. § 51a Bew­er­tungs­ge­setz (BewG) anwen­den, wenn ihre Kom­man­di­tis­ten keine aus­re­ichende Mitun­ternehmerini­tia­tive ent­fal­ten kön­nen“.
Klägerin ist eine Kom­man­dit­ge­sellschaft (KG), die die Pro­duk­tion und Aufzucht von Fer­keln im Rah­men ein­er Gesellschaft betrieb, die nach § 51a BewG land­wirtschaftliche Einkün­fte erzielte. Kom­ple­men­tär ist M mit ein­er Ein­lage von 9.800 €, von dem die KG ein Stall­ge­bäude angepachtet hat­te; Kom­man­di­tis­ten mit ein­er Haftein­lage von jew­eils 100 € waren N und S. M erhielt als Vor­abgewinn neben der Erstat­tung sämtlich­er Aus­gaben für die Geschäfts­führung ein Gewin­nvor­weg von 60 % zur Abdeck­ung seines Haf­tungsrisikos. Der verbleibende Gewinn wurde im Ver­hält­nis der Ein­la­gen verteilt.
Im Rah­men ein­er Außen­prü­fung für die Jahre 2010 bis 2013 stellte der Prüfer fest, dass die bei­den Kom­man­di­tis­ten kein­er­lei Entschei­dungskom­pe­tenz nach den Regelun­gen im Gesellschaftsver­trag hat­ten und daher nicht als Mitun­ternehmer anzuse­hen seien. Die Voraus­set­zun­gen des § 51a BewG seien daher nicht voll­ständig erfüllt, sodass auch keine Ver­s­teuerung der Umsätze nach Durch­schnittssätzen möglich sei. Das Finan­zamt kor­rigierte daraufhin die Umsatzs­teuerbeschei­de für die Jahre 2010 bis 2013.
Der Ein­spruch blieb erfol­g­los. Das Finan­zamt begrün­dete dies damit, dass ein Tatbe­standsmerk­mal des § 51a BewG – alle Gesellschafter müssen als Mitun­ternehmer anzuse­hen sein – nicht erfüllt sei. Eine Ein­schränkung für den Bere­ich der Tier­hal­tung und ‑zucht sei dort nicht vorge­se­hen. Das Nieder­säch­sis­che FG lehnte den Antrag auf Aus­set­zung der Vol­lziehung ab. Das Nieder­säch­sis­che FG hielt die Klage für unbe­grün­det und bestätigte die Auf­fas­sung des Finan­zamtes mit dem Ergeb­nis, dass die Klägerin in den Stre­it­jahren von der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 UStG keinen Gebrauch machen kon­nte. Gegen die Ermit­tlung der steuerpflichti­gen Umsätze und der abzugs­fähi­gen Vors­teuer bestanden keine Ein­wände.
Die Durch­schnittssatzbesteuerung für Umsätze von Land­wirten set­zt Tierzucht- und Tier­hal­tungs­be­triebe voraus, deren Tierbestände nach den §§ 51 f. BewG zur land­wirtschaftlichen Nutzung gehören. Da die Klägerin man­gels hin­re­ichen­der eigen­er Flächen nicht per se mit der Fer­ke­laufzucht einen land­wirtschaftlichen Betrieb unter­hält, kann sie eine Besteuerung nach § 24 UStG nur beanspruchen, wenn sämtliche sach­lichen und per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen des § 51a BewG vor­liegen.
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) ist nicht jed­er Gesellschafter ein­er Per­so­n­enge­sellschaft automa­tisch Mitun­ternehmer. Mitun­ternehmer ist er nur dann, wenn er auf­grund sein­er gesellschaft­srechtlichen oder ein­er wirtschaftlich ver­gle­ich­baren Stel­lung Mitun­ternehmerini­tia­tive ausüben kann und ein Mitun­ternehmer­risiko trägt. Dies bedeutet gesellschaft­srechtliche Teil­nahme am Erfolg oder Mis­ser­folg eines Unternehmens. Der Sen­at sah noch Anhalt­spunk­te für ein hin­re­ichen­des Mitun­ternehmer­risiko; eine Möglichkeit, Mitun­ternehmerini­tia­tive zu ent­fal­ten, sah er für die Kom­man­di­tis­ten jedoch nicht mehr als gegeben an, da für alle Beschlüsse der Gesellschaft nicht die Ein­stim­migkeit notwendig war, son­dern grund­sät­zlich die ein­fache Mehrheit reichte. In keinem Fall kann ein Kom­ple­men­tär an ein­er seine Inter­essen wahren­den Beschlussfas­sung gehin­dert wer­den.