Die Ver­fü­gung der Ober­fi­nanzdi­rek­tion Frankfurt/Main vom 16.11.2017 – S 2230 A – 010 – St 216 befasst sich mit der Inanspruch­nahme von Grund und Boden für den Bau und den Betrieb von Erdöl‑, Erdgas‑, Hochspan­nungs- und Wasser­leitun­gen sowie die Errich­tung von Pump- und Trafo­s­ta­tio­nen.
Die Entschädi­gun­gen für die Inanspruch­nahme von land- und forstwirtschaftlichem Grundbe­sitz für diese Baut­en sind unab­hängig von der Sicherung der Rechte durch Grund­di­en­st­barkeit­en Betrieb­sein­nah­men. In der Regel han­delt es sich um Nutzungsent­gelte für die Gebrauch­süber­las­sung des Grund und Bodens und damit um Pacht und nicht um eine Entschädi­gung für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men. Soweit die Entschädi­gung auf eine objek­tiv fest­stell­bare Wert­min­derung des Grund und Bodens oder auf Wirtschaft­ser­schw­ernisse ent­fällt, ist die Gesam­tentschädi­gung aufzuteilen und geson­dert zu beurteilen.
Sofern forstwirtschaftlich genutzte Flächen in Anspruch genom­men wer­den, sind die Entschädi­gun­gen für den Bestandswert des Trassenbe­standes sowie pauschale Abgel­tun­gen für Schä­den an den Rest­bestän­den Veräußerungser­löse für das ste­hende Holz. Die Betrieb­sein­nah­men aus dieser Entschädi­gung abzüglich des Buch­w­er­tan­teils des ste­hen­den Holzes zuzüglich der noch durch die weit­ere Ver­w­er­tung erziel­ten Erlöse nach Abzug der damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Betrieb­saus­gaben kön­nen als Einkün­fte im Sinne des § 34b Abs. 1 Nr. 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) besteuert wer­den, soweit sie außer­halb des fest­genutzten Nutzungssatzes ange­fall­en sind und die Voraus­set­zun­gen des § 34b Abs. 4 EStG vor­liegen. Die Nutzung aus wirtschaftlichen Grün­den ist gegeben.