Auf die Stre­it­frage, ob die Liefer­ung von Holzhackschnitzeln aus Baum­schnit­tabfällen als Brennstoff dem ermäßigten oder dem Regel­s­teuer­satz unter­liegt, hat das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 16.11.2017 – 11 K 113/17 fol­gende Entschei­dung getrof­fen: „Nach nationalem Recht ist die Anwen­dung des ermäßigten Steuer­satzes auf die Liefer­ung von Holzhackschnitzeln nicht zuläs­sig. Die Liefer­ung unter­fällt indes dem ermäßigten Steuer­satz, wenn der Unternehmer sich auf Art. 122 MwSt­Sys­tRL i.V.m. dem euro­parechtlichen Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität beruft.“
Die Klägerin hat­te Umsätze aus der Her­stel­lung und dem Ver­trieb von Holzhackschnitzeln aus angekauftem Holz ermäßigt ver­s­teuert. Bei ein­er Außen­prü­fung stellte der Prüfer fest, dass Holzhackschnitzel als Brennstoff für eine Holzhackschnitzel­heizung nicht in der Anlage 2 Nr. 48 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) aufge­führt und steuer­lich begün­stigt sind. Eine Steuervergün­s­ti­gung komme nur in Betra­cht, wenn die Kri­te­rien der Anlage 2 Nr. 48b erfüllt seien, also für Indus­triehackschnitzel, die in einem Gewer­be­be­trieb anfall­en, jedoch nicht für Holzhackschnitzel, die direkt aus dem Stamm hergestellt wür­den. Das Finan­zamt erließ daraufhin einen geän­derten Umsatzs­teuerbescheid.
Das FG hielt die Klage für begrün­det. Die Anwen­dung des all­ge­meinen statt des ermäßigten Steuer­satzes ist zwar nach nationalem Recht gerecht­fer­tigt. Jedoch kann sich die Klägerin auf Art. 122 MwSt­Sys­tRL als über­ge­ord­netes Recht berufen, weil die vom nationalen Geset­zge­ber vorgenommene Dif­feren­zierung nach der Herkun­ft des Ursprungs­ma­te­ri­als gegen den union­srechtlichen Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität der Umsatzs­teuer ver­stößt.