Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat­te im Urteil vom 9.11.2017 – IV R 19/14 die Stre­it­frage zu entschei­den, ob eine Per­so­n­enge­sellschaft, die ein Wirtschaftsgut (hier Anteil an ein­er Kap­i­talge­sellschaft) veräußert, den auf einen Dop­pelge­sellschafter ent­fal­l­en­den Gewin­nan­teil in Höhe sein­er Beteili­gung an der Schwest­erge­sellschaft auf die Anschaf­fungskosten des Wirtschaftsguts über­tra­gen kann. Der BFH hat dies bejaht. Der nach § 6b Einkom­men­steuerge­setz (EStG) über­trag­bare Gewinn ergibt sich aus dem Betrag, um den der Veräußerung­spreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Buch­w­ert über­steigt, mit dem das veräußerte Wirtschaftsgut im Zeit­punkt der Veräußerung anzuset­zen gewe­sen wäre. Bei der danach erforder­lichen Ermit­tlung des fik­tiv­en Buch­w­erts auf den Zeit­punkt der Veräußerung sind alle Bew­er­tungsregeln des § 6b EStG zu beacht­en – auch die Regelun­gen zur Wer­taufhol­ung.
Klägerin war im Stre­it­fall eine KG, an der R zu 99 % beteiligt war. Die Klägerin sel­ber war an der D-GmbH beteiligt und nahm im Jahr 1996 eine Teil­w­ertab­schrei­bung auf die Beteili­gung in Höhe von 201.000 € vor. Im Stre­it­jahr 2006 wurde die E-KG als Schwest­erge­sellschaft gegrün­det, an der R zu 100 % beteiligt war. An diese veräußerte die Klägerin ihre Beteili­gung an der D-GmbH. Nach Abzug des Buch­w­erts der Beteili­gung ergab sich ein Veräußerungs­gewinn in Höhe von rund 233.000 €. R nahm bezüglich des ihm zugewiese­nen Gewin­nan­teils die Möglichkeit ein­er Über­tra­gung dieses Gewinns gemäß § 6b EStG auf die E-KG in Anspruch.
Das Finan­zamt fol­gte dem nicht und kürzte den Veräußerungs­gewinn in Höhe von 233.000 € um die in 1996 vorgenommene Teil­w­ertab­schrei­bung in Höhe von 201.000 €. In Höhe dieses Wertes wurde der Buch­w­ert der GmbH-Anteile in der Bilanz der KG erhöht. Entsprechend min­derte sich der für eine gewinnneu­trale Über­tra­gung nach § 6b EStG zur Ver­fü­gung ste­hende Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der D-GmbH. Dage­gen wandte sich die Klägerin erfol­g­los. Der BFH wies die Revi­sion gegen das Urteil des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts vom 1.4.2014 – 13 K 315/10 als unbe­grün­det zurück.
Der BFH ging davon aus, dass die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes aus dem Gesamthandsver­mö­gen ein­er Per­so­n­enge­sellschaft als laufend­er Gesamthands­gewinn festzustellen ist, sofern er nicht nach § 6b EStG gewinnneu­tral auf ein anderes Wirtschaftsgut über­tra­gen wurde. Nach § 6b Abs. 10 EStG ist dies auch bei Veräußerun­gen von Anteilen an Kap­i­talge­sellschaften aus dem Gesamthandsver­mö­gen möglich. Wegen der gesellschafter­be­zo­ge­nen Betra­ch­tungsweise erlaubt § 6b EStG die Über­tra­gung eines Veräußerungs­gewinns nicht nur betrieb­s­be­zo­gen, son­dern auch für Wirtschafts­güter des Gesamthandsver­mö­gens an ein­er Per­so­n­enge­sellschaft, an der der Gesellschafter als Mitun­ternehmer beteiligt ist. Das gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut an eine Schwest­erge­sellschaft veräußert wird, sodass der Gewinn auf die Anschaf­fungskosten des Wirtschaftsguts über­tra­gen wer­den kann, soweit an dieser der­selbe Mitun­ternehmer (hier der R) beteiligt ist. Dies geschieht durch Bil­dung ein­er Ergänzungs­bi­lanz.
Gemäß § 6b Abs. 10 EStG berech­net sich der Gewinn aus dem Veräußerung­spreis abzüglich Veräußerungskosten und dem Buch­w­ert. Buch­w­ert ist dabei der Wert, der nach § 6 EStG anzuset­zen ist. Der BFH weist darauf hin, dass im Zeit­punkt der Veräußerung alle Bew­er­tungsregeln des § 6 EStG zu beacht­en sind, damit auch das Wer­taufhol­ungs­ge­bot des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Im Stre­it­fall lagen zum Zeit­punkt der Veräußerung der Beteili­gung die Voraus­set­zun­gen ein­er Teil­w­ertab­schrei­bung nicht mehr vor. Demzu­folge war eine Wer­taufhol­ung geboten. Diese ist vom Finan­zamt als laufend­er Gewinn und entsprechende Min­derung des Betrages nach § 6b EStG zutr­e­f­fend umge­set­zt wor­den.