Wird bei ein­er Per­so­n­enge­sellschaft ein Investi­tion­s­abzugs­be­trag (§ 7g Einkom­men­steuerge­setz – EStG) vom Gesamthandsver­mö­gen abge­zo­gen, so kann die geplante Investi­tion den­noch später von einem Gesellschafter vorgenom­men und in dessen Son­der­be­trieb­sver­mö­gen aktiviert wer­den – so entsch­ied der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 15.11.2017 – VI R 44/16.
In dem entsch­iede­nen Fall hat­te eine GbR im Wirtschaft­s­jahr 2007/2008 Investi­tion­s­abzugs­be­träge (IABs) in Höhe von 44.000 € gel­tend gemacht und den Gesamthands­gewinn entsprechend außer­bilanziell gemindert. Im Juli 2010 tätigte der Gesellschafter A bei­de Investi­tio­nen aus eige­nen Mit­teln und aktivierte die Wirtschafts­güter in sein­er Son­der­bilanz.
Das Finan­zamt änderte daraufhin die Fest­stel­lungs­beschei­de der GbR für 2007/2008, machte die gel­tend gemacht­en IABs rück­gängig und erhöhte den fest­gestell­ten Gewinn mit der Begrün­dung: Werde ein IAB im Gesamthandsver­mö­gen gebildet, sei eine Anschaf­fung im Son­der­be­trieb­sver­mö­gen nicht nach § 7g EStG begün­stigt. Es lehnte den Ein­spruch ab und berief sich dabei auf das BMF-Schreiben vom 8.4.2009 (jet­zt BMF-Schreiben vom 20.11.2013 – IV C 6 – S 2139 – b/07/10002).
Das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg (FG) gab mit Urteil vom 11.3.2016 – 9 K 2928/13 der Klägerin Recht und entsch­ied, dass ein im Gesamthandsver­mö­gen gebilde­ter IAB auch dann nicht zu ver­sagen ist, wenn die Investi­tion im Son­der­be­trieb­sver­mö­gen eines Gesellschafters vorgenom­men wird.
Der BFH hielt ein­stim­mig die Revi­sion des Finan­zamtes für unbe­grün­det. Bei Per­so­n­enge­sellschaften sind § 7g Abs. 1 bis 6 EStG mit der Maß­gabe anzuwen­den, dass an die Stelle des Steuerpflichti­gen die Gesellschaft tritt. Daraus fol­gt, dass die Regelung des § 7g EStG – soweit sie nicht auf Einzelun­ternehmer anzuwen­den ist – betriebs- und nicht per­so­n­en­be­zo­gen auszule­gen ist. Zum Betrieb­sver­mö­gen ein­er Per­so­n­enge­sellschaft gehört aber in steuer­lich­er Hin­sicht nicht nur das Gesamthandsver­mö­gen, son­dern auch das Son­der­be­trieb­sver­mö­gen der Gesellschafter (Beschluss des Großen Sen­ats des BFH vom 3.5.1993 – GrS 3/92). Es ist daher für die Frage, ob eine vorgenommene Investi­tion diejenige ist, für die der Abzugs­be­trag in Anspruch genom­men wurde, ohne Bedeu­tung, ob die Investi­tion im Bere­ich des Gesamthands- oder des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens real­isiert wor­den ist.
Der Geset­zeswort­laut des § 7g EStG verpflichtet eine Per­so­n­enge­sellschaft nicht dazu, bere­its bei Antrag­stel­lung festzule­gen, ob die Investi­tion von der Gesamt­hand oder einem Gesellschafter finanziert wer­den wird. Dem Geset­zeswort­laut ist auch dann Genüge getan, wenn das Wirtschaftsgut ent­ge­gen dem ursprünglichen Antrag der Per­so­n­enge­sellschaft nicht im Gesamthandsver­mö­gen angeschafft, son­dern von einem Gesellschafter in dessen Son­der­be­trieb­sver­mö­gen erwor­ben wird.
Es entspricht auch dem Geset­zeszweck, die Liq­uid­ität und die Eigenkap­i­ta­lausstat­tung kleiner­er und mit­tlerer Betriebe zu verbessern. Dieses Ziel wird auch erre­icht, wenn ein Gesellschafter die Investi­tion alleine finanziert und das Wirtschaftsgut daher zu seinem Son­der­be­trieb­sver­mö­gen gehört.
Der BFH trat damit nicht nur der Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung, son­dern auch ein­er Lit­er­aturmei­n­ung ent­ge­gen, nach der eine quo­tale Rück­gängig­machung – nach dem Umfang der Beteili­gung des investieren­den Gesellschafters – gefordert wird. Nach Auf­fas­sung des BFH kommt eine Investi­tion im Son­der­be­trieb­sver­mö­gen dem Betrieb der Gesellschaft eben­so in vollem Umfang und nicht nur teil­weise in Höhe der Beteili­gungsquote des investieren­den Gesellschafters zugute.

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