Die steuer­liche Abzugs­fähigkeit von Ver­sorgungsleis­tun­gen auf­grund eines Altenteilsver­trags erfordert eine aus­re­ichende Ertrags­fähigkeit des über­nomme­nen Ver­mö­gens. Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) hat sich in seinem Urteil vom 27.9.2017 – 4 K 318/15 einge­hend mit den Anforderun­gen an die Dar­legung der aus­re­ichen­den Ertrags­fähigkeit des über­nomme­nen Ver­mö­gens als Voraus­set­zung für den steuer­lichen Abzug beschäftigt.
Im Stre­it­fall hat­te der Kläger am 1.7.2006 einen Hof im Sinne der Höfe­ord­nung von seinem Vater im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge erwor­ben. Im Gegen­zug wurde ein lebenslänglich­es Altenteil­srecht vere­in­bart, das neben dem Recht auf freie Woh­nung, Bekös­ti­gung und Pflege aus einem Bar­al­tenteil von 400 € bestand.
Im Wirtschaft­s­jahr 2009/2010 gab der Kläger die bis dahin betriebene Schweine­mast auf und veräußerte den Tierbe­stand. In der ESt-Erk­lärung für 2010 set­zte der Kläger die Ver­sorgungsleis­tun­gen in Höhe von 4.800 € als Son­der­aus­gaben ab. Dies wurde vom Finan­zamt abgelehnt mit der Begrün­dung, dass die wiederkehren­den Leis­tun­gen nicht durch die Erträge des über­nomme­nen Ver­mö­gens gedeckt wür­den. Der Ein­spruch blieb erfol­g­los. Das FG gab der Klage statt. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hob das Urteil auf (Urteil vom 8.7.2015 – X R 47/14) und wies die Sache an das FG zurück mit der Auf­forderung zur Fest­stel­lung, ob im Zeit­punkt der Über­tra­gung davon auszuge­hen gewe­sen sei, dass die Erträge des über­tra­ge­nen Ver­mö­gens aus­re­ichen wür­den.
Das FG Nieder­sach­sen hielt die Klage für begrün­det. Die stre­it­i­gen Altenteil­sleis­tun­gen seien Son­der­aus­gaben.
Dem Beschluss des BFH vom 12.5.2003 – GrS 1/00 liegt die Vorstel­lung zugrunde, dass der Überge­ber das Ver­mö­gen – ähn­lich wie beim Nießbrauchsvor­be­halt – ohne die vor­be­hal­te­nen Erträge, die ihm nun­mehr als Ver­sorgungsleis­tun­gen zufließen, über­tra­gen hat. Dabei sind die erziel­baren Net­to­erträge nicht notwendig mit den steuer­lichen Einkün­ften iden­tisch, son­dern u. a. um AfA sowie um Nutzungsvorteile zu erhöhen. Zur Fest­stel­lung der erziel­baren Net­to­erträge ist eine Prog­nose vorzunehmen, bei der auf die Ver­hält­nisse bei Ver­tragsab­schluss abzustellen ist.
Im Stre­it­fall stand zur Überzeu­gung des Sen­ats fest, dass der Kläger bei Ver­mö­gen­süber­gabe damit rech­nen kon­nte, aus dem über­nomme­nen Ver­mö­gen Net­to­erträge in ein­er die vere­in­barten Ver­sorgungsleis­tun­gen deck­enden Höhe erwirtschaften zu kön­nen. Die Erwartung kon­nte sich aber nicht auf eine Verbesserung der Ertragssi­t­u­a­tion stützen – wed­er auf steigende Preise für Schweine noch auf den weg­fal­l­en­den Lohnaufwand. Die Erwartung dauer­haft aus­re­ichen­der Ver­mö­genserträge ergab sich im Stre­it­fall aber aus der Möglichkeit, die Ertrags­fähigkeit des Hofs durch die Auf­gabe der Schweine­mast und die Ver­pach­tung der Ack­er­flächen zu verbessern und den Zin­saufwand durch eine Verbesserung der Refi­nanzierungsstruk­tur zu ver­ringern. Der Umstand, dass die Auf­gabe der
Schweine­mast und die Ver­pach­tung der Ack­er­flächen nicht unmit­tel­bar nach der Betrieb­süber­nahme, son­dern erst nach eini­gen Jahren erfol­gt sind, ste­ht der Berück­sich­ti­gung der auf diesen Betrieb­sän­derun­gen auf­bauen­den Ertragsprog­nose nicht ent­ge­gen.
Der Berück­sich­ti­gung der Ver­pach­tungsmöglichkeit lässt sich auch nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass es für die Ertragsprog­nose allein auf die Ertrags­fähigkeit des Betriebs in der im Über­gabezeit­punkt vorhan­de­nen Form ankomme. Der BFH hat in dem zurück­weisenden Urteil aus­drück­lich darauf hingewiesen, dass in die Ertragsprog­nose vor allem die Erträge einzubeziehen seien, die auf eine verän­derte Unternehmensführung bzw. Bewirtschaf­tung zurück­zuführen seien.

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