Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6.12.2017 – IX R 7/17 die Revi­sion gegen das Urteil des Finanzgerichts Rhein­land-Pfalz (FG) vom 7.9.2016 – 1 K 1725/14 zurück­gewiesen und entsch­ieden: Auf der Ebene des veräußern­den Gesellschafters stellt der ent­geltliche Erwerb eigen­er Anteile durch die GmbH ein Veräußerungs­geschäft i.S. des § 17 Abs. 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) dar. Die rein gesellschaftsin­tern wirk­ende Umgliederung ein­er freien Gewin­nrück­lage in eine zweck­ge­bun­dene Rück­lage führt nicht zu nachträglichen Anschaf­fungskosten auf den Geschäft­san­teil des veräußern­den Gesellschafters.
Die Klägerin veräußerte in 2011 die in ihrem Pri­vatver­mö­gen befind­lichen Anteile an der Z‑GmbH. An der GmbH (Stammkap­i­tal 50.000 DM) waren die Klägerin und M zu je 50 % beteiligt. Im März 1999 trat M ihren Geschäft­san­teil gegen Zahlung der eingezahlten Stam­mein­lage (12.500 DM) an die Klägerin ab. Nach der Euroum­stel­lung betrug das Stammkap­i­tal 25.000 €; daraus resul­tierte eine Kap­i­tal­rück­lage von 564,59 €.
Im Juni 2010 gliederte die GmbH den Betrag in Höhe von 101.589,40 € aus der freien (Gewinn-)Rücklage in eine zweck­ge­bun­dene Rück­lage zum Erwerb eigen­er Anteile durch die GmbH um. Im Feb­ru­ar 2011 veräußerte die Klägerin ihre bei­den Geschäft­san­teile zum einen an D und zum anderen an die GmbH zum Kauf­preis von jew­eils 96.000 €. Die Klägerin erk­lärte einen Veräußerungs­gewinn von 99.861€ nach Abzug von Anschaf­fungskosten (Stammkap­i­tal, Kap­i­tal­rück­lage).
Nach­dem das Finan­zamt erk­lärungs­gemäß ver­an­lagt hat­te, legte die Klägerin Ein­spruch ein mit der Begrün­dung, der Gewinn aus dem Erwerb eigen­er Anteile unter­liege nicht der Besteuerung, da dies kein Anschaf­fungsvor­gang, son­dern eine Kap­i­tal­her­ab­set­zung sei. Die verän­derte Behand­lung eigen­er Anteile (§ 272 Abs. 1a Han­dels­ge­set­zbuch – HGB) durch das Bilanzrechtsmod­ernisierungs­ge­setz (Bil­MoG) wirke auf­grund des Maßge­blichkeit­sprinzips auf die steuer­liche Gewin­ner­mit­tlung ein. Die Rück­lage zur Finanzierung des Erwerbs eigen­er Anteile sei daher wie Eigenkap­i­tal zu behan­deln. Sie sei in Höhe von 96.000 € als Anschaf­fungskosten vom Veräußerungser­lös abzuziehen (= Veräußerungs­gewinn in Höhe von 42.261 €).
Ein­spruch und Klage blieben erfol­g­los. Das FG führte aus, die Veräußerung des Geschäft­san­teils an die GmbH (Erwerb eigen­er Anteile) sei unbeschadet der Ein­fü­gung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das Bil­MoG eine Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 EStG. Der BFH wies die Revi­sion der Klägerin als unbe­grün­det zurück und bestätigte die Entschei­dung des FG in allen Punk­ten.
Die auf der Ebene der Gesellschaft anknüpfend­en han­del­srechtlichen Änderun­gen durch das Bil­MoG bein­hal­ten keine Neuregelung hin­sichtlich der hier allein in Rede ste­hen­den Gesellschafterebene. Ob der Erwerb eigen­er Anteile auf der Gesellschaft­sebene dadurch steuer­rechtlich nicht mehr als Erwerb­svor­gang anzuse­hen, son­dern „wie“ eine Kap­i­tal­her­ab­set­zung zu behan­deln ist, blieb im Stre­it­fall offen.
Der anteilige Gewin­nvor­trag, der Jahresüber­schuss oder der the­sauri­erte Gewinn gehören nicht zu den nachträglichen Anschaf­fungskosten und min­dern daher den Veräußerungs­gewinn nicht. Vielmehr deck­en die ursprünglichen Anschaf­fungskosten des Gesellschafters sein Mit­glied­schaft­srecht ab. Eben­so wenig min­dert die zum Erwerb eigen­er Anteile gebildete zweck­ge­bun­dene Rück­lage den Veräußerungs­gewinn. Die gesellschaftsin­terne Umgliederung ein­er Gewin­nrück­lage in eine zweck­ge­bun­dene Rück­lage führt nicht zu nachträglichen Anschaf­fungskosten auf den Geschäft­san­teil des veräußern­den Gesellschafters, da die Stel­lung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft dadurch nicht berührt wird.

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