Mit der Ermit­tlung des Anschaf­fungswertes bei Grund­stück­sent­nahme hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 6.12.2017 – VI R 68/15 befasst.
Der BFH hat entsch­ieden, dass, wenn ein Grund­stück aus dem Betrieb­sver­mö­gen ent­nom­men wird, bei ein­er Gewin­ner­mit­tlung nach § 4 Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) der Ent­nah­megewinn durch Abzug der Anschaf­fungskosten vom Ent­nah­mew­ert (Teil­w­ert) des Grund­stücks zu ermit­teln ist. Dies gilt auch dann, wenn es vor Jahren im Wege des Tauschs gegen ein anderes betrieblich­es Grund­stück erwor­ben, der hier­bei erzielte Veräußerungs­gewinn sein­erzeit aber nicht erk­lärt wurde.
Vor­liegend war die Besteuerung der Ent­nahme eines zum Betrieb­sver­mö­gen eines land­wirtschaftlichen Betriebs gehören­den Grund­stücks stre­it­ig, das 1984 im Wege des Tauschs gegen ein anderes betrieblich­es Grund­stück erwor­ben wor­den war. Der sich daraus ergebende Veräußerungs­gewinn wurde nicht ver­s­teuert. Die Beteiligten des Grund­stück­stauschs gin­gen von einem Wert der Tauschob­jek­te in Höhe von 50.000 DM aus.
Das Finan­zamt ermit­telte den Ent­nah­mew­ert mit 108.225 € (555 m² x 195 €), wovon es einen nach § 55 EStG ermit­tel­ten Buch­w­ert zum 1.1.1970 in Höhe von 963 € abzog. Den sich hier­aus ergeben­den Ent­nah­megewinn in Höhe von 107.262 € berück­sichtigte das Finan­zamt gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG je zur Hälfte in den Einkom­men­steuerbeschei­den der Stre­it­jahre 2008 und 2009.
Die Vorin­stanz wies die hierge­gen gerichtete Klage ab. Der BFH entsch­ied, dass die Klage begrün­det ist und die Vorin­stanz den Ent­nah­megewinn unzutr­e­f­fend ermit­telt hat, da sie statt der tat­säch­lichen Anschaf­fungskosten des besagten Flurstücks nur den Wert nach § 55 EStG von dem Ent­nah­mew­ert abge­zo­gen hat.
Von dem Teil­w­ert des ent­nomme­nen Wirtschaftsguts sind bei ein­er Gewin­ner­mit­tlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Anschaf­fungskosten für den Grund und Boden im Zeit­punkt der Ent­nahme als Betrieb­saus­gaben abzuziehen (§ 4 Abs. 3 Satz 4 EStG). Da das über­tra­gene Grund­stück im Wege des Tauschs erwor­ben wurde, bemessen sich die Anschaf­fungskosten nach dem gemeinen Wert der hingegebe­nen Wirtschafts­güter.
Steuerpflichtige, die Grund und Boden veräußern, kön­nen nach § 6b EStG über die Über­tra­gung stiller Reser­ven bei der Veräußerung bes­timmter Anlagegüter und bei Vor­liegen der in § 6b Abs. 4 EStG genan­nten Voraus­set­zun­gen im Wirtschaft­s­jahr der Veräußerung einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung ent­stande­nen Gewinns von Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten bes­timmter ander­er Wirtschafts­güter abziehen. Soweit dieser Abzug nicht vorgenom­men wird, kann im Wirtschaft­s­jahr der Veräußerung eine den Gewinn min­dernde Rück­lage gebildet wer­den. Ermit­telt der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, ist § 6b EStG mit Aus­nahme des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG entsprechend anzuwen­den.
§ 6b EStG räumt Steuerpflichti­gen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG ermit­teln, hin­sichtlich der Über­tra­gung stiller Reser­ven Wahlrechte ein. Die Ausübung des Wahlrechts nach § 6b EStG set­zt jedoch voraus, dass zunächst ein Gewinn nach § 6c i.V.m. § 6b Abs. 2 EStG erk­lärt wird, der sodann durch Abzug ein­er Betrieb­saus­gabe wieder neu­tral­isiert wird. Im maßge­blichen Wirtschaft­s­jahr 1983/1984 war jedoch wed­er ein Gewinn aus dem Grund­stück­stausch aus­gewiesen noch wur­den die Anschaf­fungskosten der erwor­be­nen Flurstücke durch Ansatz ein­er Betrieb­saus­gabe in näm­lich­er Höhe gemindert. Damit wurde das Wahlrecht nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 1 EStG nicht aus­geübt.

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