Mit Urteil vom 21.2.2018 – 7 K 288/16 E hat das Finanzgericht Mün­ster (FG) entsch­ieden, dass eine Änderung von Steuerbeschei­den, die wegen Lieb­haberei (im steuer­lichen Sinne) bei ein­er Ferien­woh­nung vor­läu­fig ergan­gen waren, zulas­ten des Steuerpflichti­gen dann nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendi­gen Tat­sachen schon seit mehreren Jahren fest­ge­s­tanden haben.
Seit dem Jahr 1998 macht­en die Kläger – ein Ehep­aar – Wer­bungskostenüber­schüsse für eine Ferien­woh­nung gel­tend. Die Ferien­woh­nung wurde zeitweise ver­mi­etet, zeitweise nutzten sie die Kläger selb­st. Zunächst erkan­nte das Finan­zamt diese neg­a­tiv­en Einkün­fte vor­läu­fig nach § 165 Abgabenord­nung (AO) an. Das Finan­zamt führte aus, dass die Frage der Lieb­haberei nicht abschließend beurteilt wer­den könne. Im Rah­men der Ver­an­la­gung für das Jahr 2000 hat­ten die Kläger bere­its eine Prog­nose für den Zeitraum bis 2029 ein­gere­icht, die zu einem Totalüber­schuss führte.
Die Kläger gin­gen davon aus, dass die Schuldzin­sen ab dem Jahr 2006 wegen geplanter Tilgun­gen des Dar­lehens erhe­blich sinken wür­den. Nach­dem sich die Schuldzin­sen erhe­blich reduziert hat­ten, erk­lärten die Kläger für die Jahre 2010 bis 2012 pos­i­tive Einkün­fte aus der Ver­mi­etung der Ferien­woh­nung. Im Rah­men der Ver­an­la­gun­gen für die Jahre 2010 und 2011 wurde in den Unter­la­gen des Finan­zamts ver­merkt, dass im Fol­ge­jahr erneut eine Über­prü­fung der Lieb­haberei erfol­gen solle.
Im Jahr 2012 erstellte das Finan­zamt bei der Über­prü­fung eine Prog­nose­berech­nung, die trotz der geminderten Schuldzin­sen nicht zu einem Totalüber­schuss führte. Das Finan­zamt änderte daraufhin die Steuer­fest­set­zun­gen für die Jahre 1998 bis 2004. Die Kläger wehrten sich dage­gen. Mit ihrer Klage beriefen sie sich auf die Fest­set­zungsver­jährung. Das Finan­zamt war der Mei­n­ung, dass die Ungewis­sheit nicht allein wegen der Min­derung der Schuldzin­sen ent­fall­en sei, son­dern von weit­eren Fak­toren, wie z. B. dem Umfang der Selb­st­nutzung oder auch ein­er Veräußerung der Woh­nung abhinge.
Das FG gab den Klägern recht. Es begrün­dete dies damit, dass eine Änderung der Einkom­men­steuerbeschei­de wegen des Ablaufs der Fest­set­zungs­frist nicht mehr möglich gewe­sen sei, da zum Zeit­punkt der Änderung mehr als ein Jahr seit Besei­t­i­gung der Ungewis­sheit im Sinne von § 165 AO ver­strichen sei.
Das FG führt in sein­er Begrün­dung aus, dass bei Beschei­den, die wegen der Frage der Lieb­haberei vor­läu­fig ergan­gen sind, die Ungewis­sheit dann beseit­igt sei, wenn das Finan­zamt die für die Beurteilung der Einkün­f­teerzielungsab­sicht maßge­blichen Hil­f­s­tat­sachen kenne. Deren Würdi­gung sei Teil der rechtlichen Beurteilung. Im vor­liegen­den Fall sei die Ungewis­sheit spätestens im Rah­men der Ver­an­la­gung für das Jahr 2010 ent­fall­en. Zu diesem Zeit­punkt sei klar gewe­sen, dass die von den Klägern vorzunehmende Dar­lehen­stil­gung abgeschlossen gewe­sen sei. Auch der Umfang der Selb­st­nutzung ein­er Ferien­woh­nung führe nicht dazu, dass eine endgültige Ver­an­la­gung auf Dauer aus­geschlossen sei. Die erst bei der Ver­an­la­gung für das Jahr 2012 vom Finan­zamt erstellte Über­schussprog­nose enthalte keine Berech­nungs­grund­lage, bei der im Rah­men der Ver­an­la­gung für 2010 noch eine Ungewis­sheit bestanden habe. Es sei nicht davon auszuge­hen, dass die zeitweise Ver­mi­etung und zeitweise Selb­st­nutzung ein­er Ferien­woh­nung dazu führe, dass eine endgültige Ver­an­la­gung der erziel­ten Ver­mi­etung­seinkün­fte bere­its auf­grund der Nutzungsart auf Dauer aus­geschlossen sei.
Eine Prog­nose hätte zwei Jahre früher erstellt wer­den kön­nen. Daraus fol­gt, dass der Ablauf der Fest­set­zungs­frist nicht von der steuer­lichen Beurteilung des Sachver­halts durch das Finan­zamt abhängig gemacht wer­den kon­nte.

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