Auch ein Investi­tion­s­abzugs­be­trag (IAB), der wegen Über­schre­it­ens der Gewin­ngren­ze schon gar nicht hätte in Anspruch genom­men wer­den dür­fen, kann gem. § 7g Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) rück­wirk­end rück­gängig gemacht wer­den, wenn die beab­sichtigte Investi­tion inner­halb der drei­jähri­gen Investi­tions­frist tat­säch­lich nicht vorgenom­men wird – so der Beschluss des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 5.2.2019 – X B 161/17.
Der Kläger erzielte im Jahr 2011 einen Gewinn aus Gewer­be­be­trieb von 70.300 € (wobei ein IAB von 28.000 € abge­zo­gen war) und aus selb­st­ständi­ger Arbeit von 70.877 €. Das Finan­zamt set­zte die Steuer erk­lärungs­gemäß fest.
Bei ein­er Betrieb­sprü­fung 2015 wurde fest­gestellt, dass ein ein­heitlich­er Gewer­be­be­trieb vor­lag und der IAB in 2011 gar nicht erst hätte gebildet wer­den dür­fen. Im Feb­ru­ar 2016 erließ das Finan­zamt einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abgabenord­nung (AO) gestützten geän­derten ESt-Bescheid für 2011.
Im Ein­spruchs- und Klagev­er­fahren machte der Kläger erfol­g­los gel­tend, dass die Voraus­set­zun­gen des § 7g Abs. 3 EStG nicht erfüllt seien. Das FG ver­wies dage­gen in sein­er Entschei­dung darauf, dass § 7g Abs. 3 EStG als eine eigen­ständi­ge Änderungsvorschrift nicht zwis­chen recht­mäßig und rechtswidrig gebilde­ten IAB dif­feren­ziere. Der Kläger begehrte die Zulas­sung der Revi­sion wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung der Sache. Der BFH bestätigte die Entschei­dung des FG. § 7g Abs. 3 EStG soll einen IAB dann rück­wirk­end rück­gängig machen, wenn die beab­sichtigte Investi­tion inner­halb von drei Jahren nicht vorgenom­men wurde.

Tagged with →