Der Bun­des­fi­nanzhof (Urteil v. 26.06.2018, VII R 47/17) hat aktuell entsch­ieden, dass auf die Liefer­ung
von Holzhackschnitzeln der Regel­s­teuer­satz zu erheben ist.
Im Stre­it­fall hat­te eine land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen-GbR unter anderem Umsätze aus der
Her­stel­lung und dem Ver­trieb von Holzhackschnitzeln erzielt. Diese wur­den aus angekauftem Holz, das
bei Wal­dar­beit­en anfällt, hergestellt und von ihr dem ermäßigten Steuer­satz unter­wor­fen. Dem fol­gte
das FA nicht. Nach­dem das FG den Klägern Recht gab, teilt der BFH die Recht­sauf­fas­sung des FA.
Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind nach den Fest­stel­lun­gen des BFH zoll­tar­i­flich –je nach
Holzart– entwed­er in die Unter­pos. 4401 21 KN (Nadel­holz in Form von Schnitzeln) oder in die
Unter­pos. 4401 22 KN (anderes Holz in Form von Schnitzeln) und somit nicht als Brennholz in
“ähn­lich­er Form” (ähn­lich wie in Form von Rundlin­gen, Scheit­en, Zweigen oder Reisig­bün­deln) in die
Unter­pos. 4401 10 KN einzurei­hen, selb­st wenn die Holzhackschnitzel als Brennstoff ver­wen­det
wer­den. Ihre Liefer­ung unter­liegt deshalb nicht dem ermäßigten Steuer­satz gemäß Nr. 48 Buchst. a der
Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Außer­dem stellt der BFH weit­er fest, dass der ermäßigte
Steuer­satz für die Liefer­ung von Spä­nen, Holz­abfällen und Holzauss­chuss gemäß Nr. 48 Buchst. b der
Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG keine Grund­lage in der MwSt­Sys­tRL find­et. Da danach auf die
Liefer­ung von Holzhackschnitzeln –gle­ich aus welchem Holz gewon­nen– der ermäßigte Steuer­satz
union­srechtlich nicht anzuwen­den ist, kann seine Anwen­dung auf aus Rohholz gewonnene
Holzhackschnitzel auch nicht auf den Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität der Umsatzs­teuer gestützt
wer­den.