Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1.3.2018 – V R 35/17 (ent­ge­gen der Ver­wal­tungsmei­n­ung in Abschn. 9.2. Abs. 2 UStAE) entsch­ieden: Ver­pachtet ein Unternehmer ein Grund­stück an einen Land­wirt, der seine Umsätze nach Durch­schnittssätzen ver­s­teuert, kann der Ver­pächter nicht auf die Steuer­frei­heit sein­er Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzicht­en.
Der Kläger errichtete 2005 einen Rinder­box­en­lauf­stall mit Melkkarus­sell sowie einen Käl­ber­aufzucht­stall, die er ab Novem­ber 2005 an eine GbR ver­pachtete. Gesellschafter der GbR waren er und seine Ehe­frau. Die GbR unter­hielt einen land­wirtschaftlichen Betrieb und ver­s­teuerte ihre Umsätze nach Durch­schnittssätzen (§ 24 Umsatzs­teuerge­setz – UStG). Der Kläger ging davon aus, dass seine Leis­tun­gen an die GbR steuer­frei seien und erk­lärte einen Verzicht auf die Steuer­frei­heit (§ 9 Abs. 2 UStG). Dementsprechend machte er aus der Errich­tung der ver­pachteten Gegen­stände einen Vors­teuer­abzug gel­tend.
Nach ein­er Außen­prü­fung sah das Finan­zamt eine Berech­ti­gung des Klägers zum Vors­teuer­abzug an, wen­dete jedoch auf das Ver­pach­tungsent­gelt die sog. Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage an.
Ein­spruch und Klage gegen den geän­derten Umsatzs­teuer­jahres­bescheid waren erfol­g­los. Das Finanzgericht (FG) sah die Leis­tun­gen des Klägers als steuer­frei an. Bei Anwen­dung von § 9 Abs. 2 UStG sei von ein­er Ver­wen­dung ohne Recht auf Vors­teuer­abzug auszuge­hen, sodass der Kläger auf die Steuer­frei­heit nicht habe verzicht­en kön­nen. Auf die Höhe des Pach­t­ent­gelts komme es nicht an. Hierge­gen wandte sich der Kläger mit sein­er Revi­sion. Nach sein­er Ansicht beste­he die Möglichkeit zum Vors­teuer­abzug, da auch der Pauschal­land­wirt zum Vors­teuer­abzug berechtigt sei. Der Pauschal­land­wirt erbringe auch keine steuer­freien Umsätze.
Der BFH hob das Urteil des FG auf und ver­wies die Sache an das FG zurück. Das FG habe zwar zutr­e­f­fend den Verzicht nach § 9 Abs. 2 UStG verneint, jedoch keine hin­re­ichen­den Fest­stel­lun­gen zum Umfang der Steuer­frei­heit nach § 4 Nr. 12 UStG getrof­fen. Der Verzicht auf Steuer­be­freiung set­zt nach § 9 Abs. 1 und 2 UStG eine Leis­tung an einen Unternehmer voraus, der diese für die zum Vors­teuer­abzug berechti­gen­den Umsätze ver­wen­det.
Ver­pachtet ein Unternehmer ein Grund­stück an einen Land­wirt, der seine Umsätze nach Durch­schnittssätzen ver­s­teuert, kann der Ver­pächter nicht auf die Steuer­frei­heit sein­er Umsätze verzicht­en. Pauschal­land­wirte, die ihre Umsätze nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG ver­s­teuern, ver­wen­den das von ihnen gepachtete Grund­stück für Umsätze, die den Vors­teuer­abzug auss­chließen. Dies ergibt sich aus dem Ver­bot des „weit­eren“ Vors­teuer­abzugs nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG. Hier­durch schließt das Gesetz einen leis­tungs­be­zo­ge­nen Vors­teuer­abzug aus, wie ihn § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG voraus­set­zt.
Die Sache ist gle­ich­wohl nicht spruchreif. Das FG hat nicht geprüft, ob und inwieweit die Leis­tun­gen nach § 4 Nr. 12 UStG steuer­frei sind. Diese Vorschrift befre­it die Ver­mi­etung und die Ver­pach­tung von Grund­stück­en. Nicht befre­it ist nach Satz 2 der Vorschrift neben der Ver­mi­etung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeu­gen auch die Ver­mi­etung und die Ver­pach­tung von Maschi­nen und son­sti­gen Vor­rich­tun­gen aller Art, die zu ein­er Betrieb­san­lage gehören (Betrieb­svor­rich­tun­gen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grund­stücks sind. Dies beruht union­srechtlich auf Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlin­ie 77/388/EWG. Danach ist steuer­frei die Ver­mi­etung und Ver­pach­tung von Grund­stück­en mit Aus­nahme der Ver­mi­etung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeu­gen und der Ver­mi­etung von auf Dauer einge­baut­en Vor­rich­tun­gen und Maschi­nen.