Das FG Nürn­berg (Urteil v. 28.11.2017, 2 K 1009/15) hat entsch­ieden, dass auch die Wei­de­hal­tung
von Pfer­den nicht unter die Umsatzs­teuer­pauschalierung fällt und der Regel­s­teuer­satz von 19 %
anzuwen­den ist.
Im Stre­it­fall hat­te der Steuerpflichtige auf eige­nen und angepachteten Flächen Pferde unterge­bracht. Für
das Stre­it­jahr 2008 reichte der Steuerpflichtige eine Umsatzs­teuer­erk­lärung ein, in der er Umsätze zum
Regel­s­teuer­satz in Höhe von 38.868 € erk­lärte und teilte dem Finan­zamt mit, dass die Umsätze aus der
Wei­deüber­las­sung nicht erfasst seien. Denn nach Auf­fas­sung des Steuerpflichti­gen fie­len diese unter die
Durch­schnitts­besteuerung nach § 24 UStG. Mit Schreiben vom 17.10.2012 erk­lärte der
Steuerpflichtige, dass die Ein­nah­men aus der Wei­deüber­las­sung für die Jahre 2008 bis 2010 in Höhe
von ins­ge­samt 63.800,00 € gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 a) UStG steuer­frei seien. Das Finan­zamt stimmte
der Erk­lärung nicht zu. Gegen den Umsatzs­teuerbescheid legte der Steuerpflichtige erfol­g­los Ein­spruch
ein. Daraufhin erhob der Steuerpflichtige Klage. Hil­f­sweise beantragte er, dass die Umsätze für die
Wei­deüber­las­sung in eine steuer­freie Grund­stück­süber­las­sung (90 %) und eine steuerpflichtige son­stige
Leis­tung (10 %) aufzuteilen sind.
Das FG befand, dass die Klage unbe­grün­det ist, da nach sein­er Ansicht die die Umsätze aus der
Wei­de­hal­tung von Pfer­den dem Regel­s­teuer­satz unter­liegen.
Bezugnehmend auf die höch­strichter­liche Recht­sprechung, hat das FG entsch­ieden, dass die
Unter­bringung von nicht zu land- und forstwirtschaftlichen Zweck­en gehal­te­nen Pfer­den, auch bei ein­er
reinen Wei­de­hal­tung, wed­er der Durch­schnittssatzbesteuerung noch dem ermäßigten Steuer­satz
unter­liegt. Nach Auf­fas­sung des FG sind die Umsätze auch nicht von der Umsatzs­teuer befre­it. Eine
Umsatzs­teuer­be­freiung nach § 4 Nr. 12 a) UStG kommt im Stre­it­fall schon deshalb nicht in Betra­cht,
weil der Ver­mi­eter keine abgrenzbaren Flächen über­lassen hat. Als wesentlich­es Merk­mal des
Ver­mi­etungs­be­griffs gilt, dass dem Mieter auf bes­timmte Zeit gegen eine Vergü­tung ein Recht
eingeräumt wird, den Gegen­stand der­art in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigen­tümer wäre und
jede andere Per­son von diesem Recht auss­chließen kann. Dabei müssen nach Auf­fas­sung des FG für die
Beurteilung, ob eine bes­timmte Vere­in­barung dieser Def­i­n­i­tion entspricht alle Merk­male des Vor­gangs
sowie alle Umstände berück­sichtigt wer­den. Im Stre­it­fall stand den Pfer­de­hal­tern nicht das Recht zu mit
den angemieteten Flächen wie ein Eigen­tümer zu ver­fahren. Dem FG zu Folge entspricht die
grund­stücks­be­zo­gene Leis­tung des Klägers daher eher ein­er Ein­tritts­berech­ti­gung für das Gelände.
Weit­er­hin beschränkt sich die Leis­tung des Klägers, nach Ansicht des FG nicht nur auf die Über­las­sung
der Fläche der Pferde. Nach Ansicht des FG geben die Kun­den vielmehr Ihre Pferde in die Obhut des
Steuerpflichti­gen. Denn neben dem Bere­it­stellen der Wei­de, ist der Steuerpflichtige auch für die
Wei­de­hy­giene, die Kon­trolle des Wei­deza­uns und teil­weise für die Füt­terung der Tiere zuständig
gewe­sen. Nach Auf­fas­sung des FG unter­schei­den sich die erbracht­en Leis­tun­gen des Steuerpflichti­gen
wesentlich von denen eines Ver­mi­eters, der über die Gewährung der Sicher­heit des Gebäudes keine
weit­ere Obhut­spflicht übern­immt. Die miteinan­der in Verbindung ste­hen­den Obhut­spflicht­en bilden nach
Auf­fas­sung des FG das prä­gende Ele­ment der ein­heitlichen Leis­tung, die damit ins­ge­samt
umsatzs­teuerpflichtig sei.

Hin­weis: Das FG hat die Revi­sion nicht zuge­lassen. Nach Auf­fas­sung des FG war im Stre­it­fall das
Leis­tungse­le­ment unstrit­tig, sodass die Frage ob eine reine Wei­deüber­las­sung eine steuer­freie
Grund­stück­süber­las­sung darstellt, nicht gek­lärt wer­den musste. Der Kläger hat jedoch
Nichtzu­las­sungs­beschw­erde beim BFH unter dem Az. V B 25/18 ein­gelegt.