Das Bun­desver­fas­sungs­gericht (BVer­fG, Beschlüsse vom 23. Mai 2018 — 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14)
erk­lärt die Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe land­wirtschaftlich­er Höfe als Voraus­set­zung eines
Rente­nanspruchs für ver­fas­sungswidrig.
Die Pflicht zur Hofab­gabe als Voraus­set­zung eines Rente­nanspruchs nach dem Gesetz über die
Alterssicherung der Land­wirte erweist sich nach Ansicht des BVer­fG als Ein­griff in die grun­drechtlich
geschützte Eigen­tums­frei­heit (Art. 14 Abs. 1 GG). Das BVer­fG hält die bish­erige Hofab­gabeklausel
zwar nicht von vorn­here­in für untauglich, um die legit­i­men agrarstruk­turellen Ziele (Senkung des
Leben­salters der Betriebsleiter/innen; Funk­tion der Hofab­gabe für den Boden­markt im Hin­blick auf die
das Ange­bot über­steigende Nach­frage nach land­wirtschaftlichen Flächen und steigen­der Pacht­preise;
Verbesserung der Betrieb­sstruk­tur) zu erre­ichen. Die Hofab­gabe sei jedoch nicht in allen Fällen
zumut­bar. Die Gren­ze der Zumut­barkeit wird nach den Fest­stel­lun­gen im Beschluss auf­grund der
fehlen­den Härte­fall­regelun­gen über­schrit­ten. Als Beispiel eines solchen Härte­falls führt das Gericht zum
einen den Fall an, dass ein land­wirtschaftlich­er Unternehmer keinen Nach­fol­ger find­et. In dem Fall
bliebe ihm nur die Stil­l­le­gung seines Hofes. Er würde also wed­er einen Kauf­preis noch einen Pachtzins
zur Sicherung des Alters erlan­gen kön­nen. Zum anderen liege ein Härte­fall dann vor, wenn der
Unternehmer seinen Hof zwar abgeben kön­nte, mit den so erziel­baren Einkün­ften seinen Leben­sun­ter­halt
ergänzend zur Rente jedoch nicht finanzieren kön­nte.
Daneben sieht das BVer­fG in den aktuellen Regelun­gen auch einen Ver­stoß gegen den
Gle­ich­heits­grund­satz nach Art. 3 GG, da nicht alle Land­wirte gle­ich von dieser Regelung betrof­fen
seien. Wenn beispiel­sweise ein übernehmender Ehe­gat­te von der Beitragspflicht in die land­wirtschaftliche
Alter­skasse befre­it ist, kön­nte der Hof ohne die Sank­tion­swirkung der Abgabeklausel weit­erge­führt
wer­den. Dadurch wer­den andere Land­wirte ohne Grund schlechter gestellt.
Das Gericht erk­lärte die Regelung nicht für rück­wirk­end nichtig. Sie darf aber von Gericht­en und
Renten­stellen bei Anträ­gen, wegen ihrer Unvere­in­barkeit mit dem GG, nicht mehr berück­sichtigt wer­den.
Der Geset­zge­ber habe aber Möglichkeit­en, die Ver­fas­sungswidrigkeit durch eine Änderung zu
beheben. Eine Frist dafür set­zte das Gericht allerd­ings nicht.
Hin­weis der SVLFG:
Zum Beschluss des BVer­fG weist die SVLFG, darauf hin, dass die Alter­skasse derzeit keine Renten
bewil­li­gen könne, da Gerichte und SVLFG ihre Entschei­dun­gen bis zu ein­er Neuregelung durch den
Geset­zge­ber nicht auf die bean­standete Vorschrift stützen dür­fen. Witwen- und
Erwerb­s­min­derungsrenten sind nicht betrof­fen. Die SVLFG benötigt eine Grund­lage, um Alter­srenten
(ggf. vor­läu­fig) bewil­li­gen zu kön­nen. Hierzu befind­et sie sich mit ihrer Recht­sauf­sicht – das ist das
Bun­desver­sicherungsamt (BVA) – in Abstim­mung. Bis zur Antwort des BVA bedeutet dies: