Das Finanzgericht Mün­ster (FG) hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 6 K 4135/14 F entsch­ieden, dass der Verkauf von Grund­stück­en eines ehe­ma­li­gen land- und forstwirt schaftlichen Betriebes aus dem Betrieb­sver­mö­gen erfol­gt, sofern diese nicht zuvor ent­nom­men wur­den oder eine Zwangs­be­trieb­sauf­gabe vor­lag. Vor allem führt eine parzel­len­weise Ver­pach­tung der zum land­wirtschaftlichen Betrieb gehören­den Flächen nicht zu ein­er Betrieb­sauf­gabe.
Vor­liegend veräußerte die Klägerin im Jahr 2012 mit notariellem Ver­trag diverse Grund­stücke, die sie im Jahr 2009 von ihrem Ehe­mann geerbt hat­te. Zuvor standen die Grund­stücke im Eigen­tum des Vaters ihres Ehe­mannes, der einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geführt hat­te. Ab
dem Jahr 1970 ver­pachtete er land­wirtschaftliche Flächen an ver­schiedene Land­wirte. Zudem wur­den Teil­flächen als Bauland aus­gewiesen. Der Vater des Ehe­manns verkaufte daraus Teil­flächen oder bestellte Erb­bau­rechte. Nach dem Tod des Vaters erfol­gte im Jahr 1984 die Erbau­seinan­der­set­zung, bei der mit Erb­bau­recht­en belastete Grund­stücke an die Kinder gin­gen.
Das Finan­zamt erließ im August 2013 einen Bescheid für das Jahr 2012 über die geson­derte Fest­stel­lung eines Veräußerungs­gewinns aus Land- und Forstwirtschaft. Die Behörde ist der Auf­fas­sung, dass es sich bei den von der Klägerin geerbten und veräußerten Grund­stück­en um land- und forstwirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen gehan­delt habe, da der Vater des Ehe­manns unzweifel­haft einen land­wirtschaftlichen Betrieb geführt habe und es keine ein­deutige und unmissver­ständliche Auf­gabeerk­lärung gäbe. Die Klägerin erk­lärte, dass wed­er ihr ver­sto­ben­er Ehe­mann noch dessen Vater einen land­wirtschaftlichen Betrieb geführt habe, was dem
Finan­zamt bere­its im Jahr 1936 mit­geteilt wor­den sei.
Das FG ist der Auf­fas­sung, dass es sich bei den besagten Grund­stück­en um land­wirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen han­delt. Bei ein­er dies­bezüglichen Prü­fung seien u.a. die fol­gen­den Punk­te rel­e­vant: Größe und die Art der Bewirtschaf­tung, einkom­men­steuer­liche Bew­er­tung als Betrieb
der Land- und Forstwirtschaft, Entrich­tung von Beiträ­gen an die Land­wirtschaft­skam­mer und Mit­glied­schaft in der land­wirtschaftlichen Beruf­sgenossen­schaft.
Unter Berück­sich­ti­gung dieser Punk­te lag nach Auf­fas­sung des FG ein land­wirtschaftlich­er Betrieb vor. Zwar teilte der Vater des ver­stor­be­nen Ehe­manns dem Finan­zamt im Jahr 1936 mit, dass die ganze Besitzung ver­pachtet sei. Dies stelle jedoch keine ein­deutige und endgültige
Auf­gabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes dar, son­dern sei vielmehr ein Indiz für die andauernde (zuläs­sige) Betrieb­sun­ter­brechung zu werten. Anhalt­spunk­te dafür, dass es sich bei dem von den Rechtsvorgängern der Klägerin unter­hal­te­nen land wirtschaftlichen Betrieb vom Beginn sein­er Bewirtschaf­tung an lediglich um einen Lieb­haberei­be­trieb gehan­delt haben kön­nte, lagen nicht vor.
Auch habe die Klägerin keine Anhalt­spunk­te dafür vor­ge­tra­gen, dass die im Jahr 2012 veräußerten Grund­stücke von ihr oder ihren Rechtsvorgängern aus dem land­wirtschaftlichen Betrieb­sver­mö­gen ent­nom­men wor­den seien. Die Grund­stücke haben auch auf­grund der Auseinan­der­set­zung der Erbenge­mein­schaft nicht ihre Betrieb­sver­mö­gen­seigen­schaft ver­loren.
Die Erbau­seinan­der­set­zung habe nicht zu ein­er Zwangs­be­trieb­sauf­gabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs geführt. Und auch die Ver­pach­tung der zum land­wirtschaftlichen Betrieb gehören­den Flächen durch die Rechtsvorgänger der Klägerin habe nicht zur Auf­gabe des
Betriebes geführt, da es an der für die Annahme ein­er Betrieb­sauf­gabe zusät­zlich erforder­lichen Auf­gabeerk­lärung fehlte.
Die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanzhof wurde zuge­lassen (Az.: VI R 30/18).