Das Nieder­säch­sis­che FG hat sich mit Beschluss vom 22.3.2018 – 7 K 150/17 zu der divergieren­den BFH-Recht­sprechung geäußert, die in vie­len Fällen dazu führe, dass die nach­fol­gen­den Baukosten bei Erwerb eines (noch) unbe­baut­en Grund­stücks sowohl mit Umsatzs­teuer (zu Recht) und mit Grun­der­werb­s­teuer (zu Unrecht) belastet wer­den. Das Gericht
hält die Recht­sprechung des II. Sen­ats für falsch, da sie für die Grun­der­werbs-Besteuerung eine Fik­tion („fik­tiv­er ein­heitlich­er Leis­tungs­ge­gen­stand “) zulasse und die dazu abwe­ichende
Recht­sprechung des V. und XI. Sen­ats unzutr­e­f­fend darstelle.
Im Stre­it­fall hat­te das beklagte Finan­zamt, das die Baukosten eines Gebäudes in die Bemes­sungs­grund­lage für die GrESt ein­be­zo­gen hat­te, dem Begehren der Kläger bere­its stattgegeben. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grun­der­werb­s­teuer ein Kaufver­trag, der sich auf ein inländis­ches Grund­stück bezieht und der den Anspruch auf Übereig­nung
begrün­det. Als Bemes­sungs­grund­lage ist nach § 8 Abs. 1 GrEStG der Wert der Gegen­leis­tung maßge­blich; Gegen­leis­tung ist der Kauf­preis ein­schließlich der vom Käufer über­nomme­nen son­sti­gen Leis­tun­gen (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). Dazu gehören nicht kün­ftige Baukosten für
ein unbe­bautes Grund­stück; ein Bau­ver­trag ver­mit­telt keinen „Anspruch auf Übereig­nung “ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.
Während nach Auf­fas­sung des II. BFH-Sen­ats eine Ein­heit zwis­chen dem Grund­stück­skauf- und Bauer­rich­tungsver­trag auch angenom­men wer­den kann, wenn auf der Veräußer­er­seite mehrere Per­so­n­en auftreten, kann ein ein­heitlich­es Ver­tragswerk nach Auf­fas­sung des V. sowie des XI.
Sen­ats nur vor­liegen, wenn Per­so­n­eniden­tität zwis­chen dem Veräußer­er und dem Bau­un­ternehmer beste­ht .