Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2018 – VII R 47/17 das Urteil des Nieder­säch­sis­chen FG vom 16.11.2017 – 11 K 113/17 (SteuWi, Heft 6/2018, S. 11) aufge­hoben und entsch­ieden, dass für die Liefer­ung von Holzhackschnitzeln nicht der ermäßigte Steuer­satz gilt.
Der Kläger stellte ver­schiedene Holzhackschnitzel her, darunter auch welche, die als Brennstoff für Holzhackschnitzel­heizun­gen dienen. Diese unter­warf er dem ermäßigten Steuer­satz. Das Finan­zamt wandte den Regel­s­teuer­satz an. Das FG gab der Klage mit dem Hin­weis auf Art. 122 MwSt­Sys­tRL statt.
Der BFH und das FG Nieder­sach­sen stimmten darin übere­in, dass Wald­holzhackschnitzel nach nationalem Recht nicht dem ermäßigten Steuer­satz unter­liegen. Sie wer­den von Nr. 48 Buchst. a der
Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht erfasst. Sie fall­en auch nicht unter Nr. 48 Buchst. b der Anlage 2. Diese Begün­s­ti­gung bet­rifft nur die Liefer­ung von „Indus­trieholzhackschnitzeln “. Die Steuer­ermäßi­gung der Unter­pos. 4401 30 KN (Indus­trieholzhackschnitzel) ste­he nicht mit dem
Union­srecht (Art. 122 MwSt­Sys­tRL) in Ein­klang, da davon auszuge­hen sei, dass der Richtlin­ienge­ber unter „Brennholz“ eben­falls nur auf die zoll­tar­i­fliche Waren­beze­ich­nung der Pos. 4401 KN ver­weisen wolle.
Der ermäßigte Steuer­satz lässt sich auch nicht auf den Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität der Umsatzs­teuer stützen. In der Ver­sa­gung des ermäßigten Steuer­satzes für die Liefer­ung von Holzhackschnitzeln liegt keine unzuläs­sige Ungle­ich­be­hand­lung. Denn Waren, die gemäß Art. 98
Abs. 3 MwSt-Sys­tRL nach den Beze­ich­nun­gen der KN voneinan­der abge­gren­zt wer­den, sind nicht gle­ichar­tig und dür­fen daher umsatzs­teuer­rechtlich ungle­ich behan­delt wer­den.