Das Finanzgericht Köln (FG) hat mit Urteil vom 8.11.2017 – 5 K 2938/16 entsch­ieden, dass für die mit ein­er Immo­bilie verkauften, gebraucht­en beweglichen Gegen­stände keine Grun­der­werb­s­teuer fäl­lig wird.
Dies gilt nach den Aus­führun­gen des FG dann, wenn keine Anhalt­spunk­te für unre­al­is­tis­che Kauf­preise beste­hen.
Im vor­liegen­den Fall hat­ten die Kläger ein Ein­fam­i­lien­haus für den Preis von 392.500 Euro erwor­ben. Im notariellen Kaufver­trag wurde vere­in­bart, dass von dem Kauf­preis 9.500 Euro auf eine Ein­bauküche sowie auf Markisen ent­fall­en, die mitverkauft wur­den. Für die Ein­bauküche wur­den 7.500 Euro ange­set­zt, für zwei Markisen 2.000 Euro.
Das Finan­zamt hielt die vere­in­barten Preise für die jew­eili­gen Gegen­stände zu hoch und erhob auch für den darauf ent­fal­l­enen Kauf­preis Grun­der­werb­s­teuer. Die Behörde war der Auf­fas­sung, dass bere­its ein kurz­er Blick auf die Kleinanzeigen ein­schlägiger Inter­ne­tan­bi­eter zeige, dass auf dem Markt für gebrauchte Gegen­stände kein Preis in dieser Höhe zu erzie­len sei. Vielmehr sei es den Klägern lediglich darum gegan­gen, Grun­der­werb­s­teuer zu sparen.
Die Käufer bestrit­ten die Annahme des Finan­zamtes. Sie hät­ten die Küche deshalb über­nom­men, da es sich um hochw­er­tige Markengeräte bzw. Ein­rich­tungs­ge­gen­stände han­dle. Neu müsse man für die Küche sicher­lich das Dop­pelte zahlen. Sie hät­ten sich mit ihrem Architek­ten und anderen fachkundi­gen Per­so­n­en und natür­lich auch Per­so­n­en aus dem Fam­i­lienkreis berat­en, hät­ten sich in Möbel­häusern die Küchen ange­se­hen und hät­ten sodann den Preis geboten und vere­in­bart, der ihrer Prü­fung nach angemessen gewe­sen sei und den sicher­lich auch ein ander­er
Käufer bere­it wäre zu zahlen. Ursprüngliche Rech­nun­gen kön­nten sie zwar nicht vor­legen, weil diese nicht mehr existierten. Jedoch sei auf­grund der vorgelegten Fotos nachgewiesen, dass die Käufer wertvolles Zube­hör gekauft hät­ten. Die Hand­habung des Fiskus, wegen der nicht vorhan­de­nen Rech­nun­gen über­haupt keine Prü­fung der vorgelegten und ange­bote­nen Beweise vorzunehmen und so zu tun, als ob über­haupt kein Zube­hör gekauft wor­den sei, habe kein­er­lei rechtliche Grund­lage und sei im Übri­gen auch nicht nachzu­vol­lziehen.
Das FG führt in sein­er Entschei­dung aus, dass die in einem Kaufver­trag geson­dert vere­in­barten Kauf­preise grund­sät­zlich der Besteuerung zugrunde zu leg­en seien. Dies gelte jeden­falls, solange keine Zweifel an der Angemessen­heit der Preise bestün­den. Das Finan­zamt müsse nach­weisen, dass für die beweglichen Gegen­stände keine real­is­tis­chen Verkauf­swerte ange­set­zt wor­den seien. Insoweit han­dele es sich um steuer­be­grün­dende Umstände, für die das Finan­zamt die Fest­stel­lungslast trage. Zur Ermit­tlung des Werts seien wed­er die amtlichen Abschrei­bungsta­bellen noch die auf Verkauf­s­plat­tfor­men für gebrauchte und aus­ge­baute Gegen­stände geforderten Preise als Ver­gle­ichs­maßstab geeignet.
Für den Fiskus sei es auch nicht unmöglich gewe­sen, die Angemessen­heit der Wertfind­ung zu über­prüfen. Zwar sei die Wertfind­ung für gebrauchte Wirtschafts­güter ungle­ich schwieriger als bei Neuan­schaf­fun­gen oder auch bei gebraucht­en Kraft­fahrzeu­gen, für die es Lis­ten und Bew­er­tungsportale gebe, zumal bei Kraft­fahrzeu­gen das Kauf­da­tum und regelmäßig der ursprüngliche Kauf­preis bekan­nt seien. Aber auch ohne Angaben zum ursprünglichen Kauf­da­tum und ohne den Nach­weis des ursprünglichen Kauf­preis­es und ohne solche Lis­ten kann und muss die Finanzbe­hörde den Einzel­w­ert der angeschafften gebraucht­en Gegen­stände schätzen, ins­beson­dere auf­grund ein­er Inau­gen­schein­nahme oder durch Her­anziehung von Fotos, die auch das FG zugrunde gelegt hat­te.
Das Urteil ist recht­skräftig.