Wer­den neben ein­er nah­este­hen­den Per­son in nicht uner­he­blichem Umfang auch fremde Dritte zu dem­sel­ben Ent­gelt mit Wärme beliefert, ist der Ansatz der Selb­stkosten als Bemes­sungs­grund­lage nicht mehr vom Zweck der Vorschrift des § 10 Abs. 5 UStG gedeckt. Deshalb ist für den Fall, dass die Selb­stkosten den Mark­t­preis über­steigen, der Umsatz nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG höch­stens nach dem mark­tüblichen Ent­gelt zu bemessen. So die Entschei­dung des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts vom 12.7.2018 – 11 K 276/17
Stre­it­ig ist die Bemes­sungs­grund­lage nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG für Wärmeliefer­un­gen an nah­este­hende Per­so­n­en. Die Klägerin ist zu 100 % Tochter der Gemeinde X. Sie betreibt ein Block­heizkraftwerk und ver­sorgt neben weit­eren Abnehmern auch gemein­deeigene Ein­rich­tun­gen
(Feuer­wehr, Freibad, Schule) mit Wärme. Die Ent­gelte berech­net die Klägerin ein­heitlich – also sowohl gegenüber ihrer Gesellschaf­terin als auch gegenüber den von ihr beliefer­ten frem­den Drit­ten – nach ein­er Preis­liste, welche die Preise nach dem jew­eili­gen Ver­brauch staffelt.
Das Finan­zamt ver­trat die Auf­fas­sung, bei den Wärmeliefer­un­gen an die gemein­deeige­nen Ein­rich­tun­gen sei nicht wie bis­lang das von der Klägerin in Rech­nung gestellte Ent­gelt, son­dern die Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage gem. § 10 Abs. 5 UStG anzuset­zen. Statt der 1,9 ct/kWh gem. der
Wärmestaffel Preis­liste der Klägerin set­zte er 7,5 ct/kWh gem. den jährlichen amtlichen Veröf­fentlichun­gen an.
Der Ein­spruch gegen den geän­derten USt-Bescheid wurde zurück­gewiesen mit der Begrün­dung, der Ansatz eines Fer­n­wärmepreis­es set­ze den tat­säch­lichen Anschluss an das Fer­n­wärmenetz eines Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens voraus. Da ein Einkauf­spreis bzw. ein mark­tüblich­es Ent­gelt sich nicht fest­stellen lasse, bemesse sich der Umsatz nach den Selb­stkosten. Das FG hielt die Klage für begrün­det. Da die Wärmeliefer­un­gen an die gemein­deeige­nen Ein­rich­tun­gen zu mark­tüblichen Ent­gel­ten erfol­gten, ergeben die mit der Klägerin vere­in­barten Preise nach § 10 Abs. 5 Satz 2 2. Halb­satz UStG die Bemes­sungs­grund­lage. Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG unter­liegen ent­geltliche Leis­tun­gen, die Kör­per­schaften im Rah­men ihres Unternehmens an
ihre Anteil­seign­er oder diesen nah­este­hende Per­so­n­en aus­führen, der sog.
Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage. Gegenüber nah­este­hen­den Per­so­n­en – wie vor­liegend der Gemeinde X im Ver­hält­nis zur Klägerin, als deren hun­dert­prozentige Tochter – erfol­gt die Besteuerung dann jedoch nach den Bemes­sungs­grund­la­gen des § 10 Abs. 4 UStG. Der Umsatz ist
nach § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Halb­satz UStG höch­stens nach dem mark­tüblichen Ent­gelt zu bemessen. Die Selb­stkosten sind nur sub­sidiär anzuset­zen, wenn ein Einkauf­spreis für den (ent­nomme­nen) Gegen­stand oder für einen gle­ichar­ti­gen Gegen­stand nicht zu ermit­teln ist (so FG
Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 9.2.2017 – 1 K 755/16, SteuWi Heft 4/2017, S. 9). Nach diesen Grund­sätzen ist vor­liegend als Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage nach § 10 Abs. 5 UStG für die Wärmeliefer­un­gen der Klägerin das von ihr vere­in­barte Ent­gelt zugrunde zu leg­en. Das Gericht ist davon überzeugt, dass dieses mark­tüblich war, denn die Klägerin belieferte nicht nur ihre Gesellschaf­terin mit Wärme, son­dern in einem nicht uner­he­blichen Umfang auch fremde Dritte zu dem­sel­ben Ent­gelt. Die Umsatzs­teuer für Liefer­un­gen eines Unternehmers an eine nah­este­hende Per­son wäre anson­sten als für ver­gle­ich­bare Umsätze mit son­sti­gen End­ver­brauch­ern.
Dieses Ergeb­nis wird nicht dadurch in Zweifel gezo­gen, dass die Klägerin nicht in einem unmit­tel­baren Wet­tbe­werb mit anderen Anbi­etern ste­ht, weil die von ihr beliefer­ten Kun­den nur über die von der Klägerin zur Ver­fü­gung gestellte Wärmeleitung beziehen kön­nen.