Das Finanzgericht Mün­ster (FG) hat mit Urteil vom 21.6.2018 – 3 K 621/16 Erb entsch­ieden, dass die Verpflich­tung zur Zahlung des Erb­bauzins­es bei Schenkung eines Erb­bau­rechts nicht von der Bemes­sungs­grund­lage abge­zo­gen wer­den darf.
Die Kläger erhiel­ten ein Erb­bau­recht an einem unbe­baut­en Grund­stück als Schenkung. Nach Besitzüber­gang traf sie die Pflicht, den jährlichen Erb­bauzins an die Grund­stück­seigen­tümer zu zahlen. Sie beantragten, die Erb­bauzinsverpflich­tung von der Bemes­sungs­grund­lage für die
Schenkung­s­teuer abzuziehen, da es sich um eine Gegen­leis­tung oder Auflage han­dele. Das Finan­zamt lehnte dies ab, auch eine Klage hat­te keinen Erfolg.
Nach den Aus­führun­gen des FG stellt die Über­tra­gung eines Erb­bau­rechts ins­ge­samt eine unent­geltliche Zuwen­dung dar. Es han­dele sich wed­er um eine gemis­chte Schenkung noch um eine Schenkung unter Leis­tungsauflage. Das Erb­bau­recht könne nicht in seine einzel­nen
Bestandteile aufges­pal­ten wer­den, son­dern sei als Ganzes zu betra­cht­en. Die im Grund­buch als Real­last einge­tra­gene Erb­bauzinsverpflich­tung sei mit dem Erb­bau­recht untrennbar ver­bun­den.
Der Erb­bauzins sei keine Gegen­leis­tung für den Erwerb des Erb­bau­rechts, son­dern ein Nutzungsent­gelt, das den Grund­stück­seigen­tümern zuste­he.
Darüber hin­aus sei die Erb­bauzinsverpflich­tung mit der Bew­er­tung des Erb­bau­rechts abge­golten, weil § 193 Abs. 3 Bew­er­tungs­ge­setz (BewG) einen Abzug des kap­i­tal­isierten Erb­bauzins­es vom Boden­wert vorse­he. Ein nochma­liger Abzug würde zu ein­er Dop­pel­berück­sich­ti­gung führen.
Das FG hat die Revi­sion zum BFH zuge­lassen (Az.: II R 33/18).