Der BFH (Urteil v. 17.05.2018, VI R 66/15) hat­te zu entschei­den, ob eine Mitun­ternehmer­schaft, die nach Auf­gabe des land- und forstwirtschaftlichen Ver­pach­tungs­be­triebs ihre wesentlichen
Betrieb­s­grund­la­gen den Mitun­ternehmern zu Alleineigen­tum überträgt, das Ver­pächter­wahlrecht ausüben kann oder alle stillen Reser­ven im Rah­men ein­er Betrieb­sauf­gabe ver­s­teuern muss.
Im Stre­it­fall waren die Großel­tern ES und WS des Steuerpflichti­gen Inhab­er eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Dieser wurde im Jahr 1954 auf die Tochter KH über­tra­gen. Die Großel­tern behiel­ten u.a. das Grund­stück 11, welch­es in der Folge für sie weit­er bewirtschaftet wurde, zurück. Das im Mai 1977 vere­in­barte Tes­ta­ment der Groß­mut­ter ES set­zte die Töchter KH und EH zu gle­ichen Teilen zu Erben ein. Gemäß dem Tes­ta­ment erhiel­ten die Erben zwei Teil­flächen des Flurstücks 11 sowie die
Grund­stücke 22/2, 22/3 und 33, die zuvor im Rah­men der Über­tra­gung des Betriebes auf KH zurück­be­hal­ten wur­den. Nach­dem ES im Jahr 1979 ver­stor­ben war, übertrug die Erbenge­mein­schaft, beste­hend aus KH und EH, im Jahr 1981 die Grund­stücke 22/2, 22/3 und 33 der KH zum
Alleineigen­tum. Alleinerbe der 1981 ver­stor­be­nen EH war deren Sohn, der mit dem Tode von EH in die Erbenge­mein­schaft nach ES ein­trat. Das Grund­stück 11 wurde in der Fol­gezeit entsprechend der im Tes­ta­ment der ES ange­ord­neten Aufteilung zer­legt. Mit Ver­trag aus 1983 wurde ver­fügt, dass die neu ent­stande­nen Flurstücke 11/3 und 11/4 aufgeteilt und den Steuerpflicht­en das Flurstück 11/4 zu Alleineigen­tum zugeteilt wurde. Im Rah­men eines Umle­gungsver­fahrens erhielt der Kläger 1999 für das
Flurstück 6 Bau­plätze, die er in den Jahren 2001 und 2010 veräußerte.
Das Finan­zamt erließ einen geson­dert und ein­heitlichen Fest­stel­lungs­bescheid für das Stre­it­jahr 1999, in dem es neben laufend­en Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft eben­falls ein Veräußerungs­gewinn in Höhe von 477.946 DM fest­set­ze. Denn nach Auf­fas­sung des FA habe das Flurstück 11/4 einen land- und
forstwirtschaftlichen Betrieb des Steuerpflichti­gen dargestellt. Mit dem Unter­gang des Flurstücks und der Zuteilung der Bau­plätze im Stre­it­jahr läge eine Zwangs­be­trieb­sauf­gabe vor. Der dage­gen ein­gelegte Ein­spruch blieb erfol­g­los, sodass der Steuerpflichtige Klage erhoben hat. Das FG gab dem Steuerpflichti­gen recht, woraufhin das Finan­zamt Revi­sion gegen das Urteil ein­legte.  Der BFH hat entsch­ieden, dass die Revi­sion des Finan­zamtes unbe­grün­det ist. Nach Auf­fas­sung des BFH hat das FG zutr­e­f­fend entsch­ieden, dass das Flurstück 11/4 im Stre­it­jahr nicht zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb­sver­mö­gen des Steuerpflichti­gen gehörte, so dass die Flurstücke, die der Steuerpflichtige im Rah­men des Umle­gungsver­fahrens zum Aus­gle­ich erhal­ten hat, kein Betrieb­sver­mö­gen des Steuerpflichti­gen darstellen kon­nten.
Der BFH ist zudem der Ansicht, dass die Erbenge­mein­schaft ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht im Jahr 1981 mit der Über­tra­gung der Flurstücke 22/2, 22/3 und 33 auf KH zum Alleineigen­tum aufgegeben hat. Ein land­wirtschaftlich­er Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämtlich­er
land­wirtschaftlich­er Nutzflächen an Dritte aufgegeben. Denn der Grund und Boden ist für dessen Betrieb­s­fort­führung uner­lässlich. Die bloße Verkleinerung eines Eigen­tums­be­triebs führe demge­genüber nicht zu ein­er Betrieb­sauf­gabe. Unter Berück­sich­ti­gung dieser Grund­sätze ist der BFH der Ansicht, dass im Stre­it­fall nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Erbenge­mein­schaft ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bere­its im Jahr 1981 aufgegeben hat. Durch die Über­tra­gung auf KH hat­te die Erbenge­mein­schaft ihre betriebliche Tätigkeit noch nicht eingestellt. Da die Erbenge­mein­schaft nach den Fest­stel­lun­gen des FG wed­er aus­drück­lich noch kon­klu­dent eine Betrieb­sauf­gabe erk­lärt hat­te, führte sie den land­wirtschaftlichen Betrieb fol­glich auch nach Über­tra­gung der Flurstücke 22/2, 22/3 und 33 auf KH als Ver­pach­tungs­be­trieb fort.
Die Erbenge­mein­schaft hat ihren Betrieb aber mit der Übereig­nung der Flurstücke 11/3 und 11/4 an KH und den Steuerpflichti­gen aufgegeben. Nach der Recht­sprechung des BFH wird ein land­wirtschaftlich­er Betrieb aufgegeben, wenn die land­wirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des
Betrieb­sin­hab­ers auf die Erben aufgeteilt wer­den. Mit der Über­tra­gung der Flurstücke 11/3 und 11/4, bei denen es sich um die let­zten zum Betrieb­sver­mö­gen der Erbenge­mein­schaft gehören­den Grund­stücke han­delte, wurde der land­wirtschaftliche Betrieb der Erbenge­mein­schaft als selb­ständi­ger Organ­is­mus des Wirtschaft­slebens aufgelöst. Mit der Auf­gabe des Betriebs der Erbenge­mein­schaft haben die land­wirtschaftlichen Grund­stücke ihre Eigen­schaft als Betrieb­sver­mö­gen ver­loren.
Es gibt nach Ansicht des BFH keine Rechts­grund­lage dafür, dass das Flurstück 11/4 auch nach der Betrieb­sauf­gabe weit­er­hin als Betrieb­sver­mö­gen des Steuerpflichti­gen zu behan­deln sei. Zudem stand
ihm auch kein Ver­pächter­wahlrecht zu. Dieses set­zt voraus, dass alle wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen ver­pachtet wer­den. Der Steuerpflichtige hat im Stre­it­fall aber lediglich ein Grund­stück der Erbenge­mein­schaft über­nom­men und ver­pachtetet. Im Ergeb­nis wur­den daher nicht alle wesentlichen Wirtschafts­güter des Betrieb­sver­mö­gens über­tra­gen, weil das Flurstück 11/3 eben­falls eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage darstellt. Dem BFH zufolge ändert die Tat­sache, dass ein Ver­pächter die Zusam­menset­zung seines Betrieb­sver­mö­gens ändern kann, nichts daran, dass der Steuerpflichtige kein Ver­pächter­wahlrecht ausüben kon­nte. Maßge­blich für die Ausübung des Wahlrechts ist, ob im Zeit­punkt des Beginns der Ver­pach­tung der Betrieb in seinem Wesen unverän­dert weit­erbe­stand. Nach Ansicht des BFH war dies im Stre­it­fall nicht gegeben. Da nur das Flurstück 11/4 und nicht zusät­zlich 11/3, das eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage darstellt, zum Betrieb­sver­mö­gen des Steuerpflichti­gen gehört hat.
Die Grund­sätze der soge­nan­nten Real­teilung führen nach Ansicht des BFH zu keinem anderen Ergeb­nis.
Das Flurstück 11/4 stelle kein Betrieb­sver­mö­gen dar, weil der Steuerpflichtige dieses wed­er in einen neuen noch in einen beste­hen­den Betrieb übertrug. Voraus­set­zung für eine Real­teilung ist jedoch die
Auf­gabe ein­er Mitun­ternehmer­schaft durch die Aufteilung des Gesellschaftsver­mö­gens, bei der zumin­d­est ein bish­eriger Mitun­ternehmer Wirtschafts­güter der Mitun­ternehmer­schaft in ein anderes  Betrieb­sver­mö­gen über­führt. Da der Steuerpflichtige das Grund­stück nach der Über­tra­gung wed­er selb­st­be­wirtschaftet hat­te, noch beab­sichtigt hat­te, dieses sel­ber zu bewirtschaften, kann nach Ansicht des BFH keine Real­teilung gegeben sein. Die bloße Ver­pach­tung land­wirtschaftlich­er Flächen führe nicht zu einem land­wirtschaftlichen Betrieb.
Hin­weis:
Der BFH hat in einem weit­eren Fall entsprechend entsch­ieden (BFH v. 17.05.2018 — VI R 73/15). In diesem Fall ging es um die Auseinan­der­set­zung ein­er Miteigen­tümerge­mein­schaft, auf die die Eltern ihren Betrieb (Güterge­mein­schaft) über­tra­gen hat­ten. Die Söhne führten zunächst den von den Eltern bere­its parzel­len­weise ver­pachteten Betrieb als Ver­pach­tungs­be­trieb fort. 1996 set­zten sie die Miteigen­tümerge­mein­schaft durch Aufteilung der Grund­stücke untere­inan­der auf. Kein­er der Söhne
über­führte die ihm zugeteil­ten Flächen in einen bere­its beste­hen­den Betrieb. Wie im Fall der Erbau­seinan­der­set­zung kommt der BFH zu dem Ergeb­nis, dass durch Zuteilung von Einzelflächen und Fort­set­zung der Ver­pach­tung kein Ver­pächter­wahlrecht begrün­det wer­den kann. Weshalb die Auseinan­der­set­zung zwin­gend zur Betrieb­sauf­gabe unter Aufdeck­ung aller stillen Reser­ven führt.
Auch die von der Miteigen­tümerge­mein­schaft zurück­be­hal­tene Teil­fläche von 2.250 qm Wiese, war in dem Auf­gabegewinn mit einzubeziehen, weil diese für sich gese­hen keinen land­wirtschaftlichen Betrieb darstellen könne (Hin­weis auf 3.000 qm Gren­ze).
In bei­den Fällen kommt der BFH zu dem Ergeb­nis, dass seine Entschei­dung auch nicht den Wort­laut des Real­teilungser­lass­es (BFM v. 20.12.2016, BSt­Bl 2016 I, S. 36, Tz. IV. 2) wider­sprechen. Da die Finanzver­wal­tung auch bei Zuteilung von Einzel­wirtschafts­gütern aus einem Ver­pach­tungs­be­trieb die
Begrün­dung des Ver­pächter­wahlrecht­es bish­er für möglich hielt, bleibt abzuwarten wie und mit welch­er Über­gangsregelung die Finanzver­wal­tung diese Recht­sprechung umset­zt.