Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.6.2018 – 4 K 3583/13 entsch­ieden: Die Über­las­sung von Ack­er­flächen an Dritte zum Abbau von Boden­schätzen mit der zukün­fti­gen Zweckbes­tim­mung, die land­wirtschaftliche Nutzung auf den rekul­tivierten Flächen fortzuset­zen, führt nicht dazu, dass die Flächen for­t­an als Grund­ver­mö­gen zu bew­erten sind. Vielmehr ist ein vorüberge­hend zum Abbau eines grun­deige­nen oder nicht den Regelun­gen des BBergG unter­liegen­den Boden­schatzes an einen Pächter über­lassenes land- und forstwirtschaftlich genutztes Grund­stück in der Zeit des
Abbaus als land- und forstwirtschaftlich­es Ver­mö­gen zu bew­erten, wenn die Verpflich­tung zu dessen Rück­gabe in rekul­tiviertem Zus­tand beste­ht.
Es ging um die Stre­it­frage, ob land- und forstwirtschaftliche Flächen, die einem gewerblichen Pächter zur Hebung der Boden­schätze mit der Verpflich­tung zur Rück­gabe in rekul­tiviertem Zus­tand ver­pachtet wer­den, weit­er­hin zum land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gen gehören
oder als Grund­ver­mö­gen zu bew­erten sind (Revi­sion beim BFH unter II R 28/18). Im Falle der Zuord­nung zum Grund­ver­mö­gen ist weit­er­hin stre­it­ig, mit welchem Boden­wert aus­geki­este, noch nicht rekul­tivierte Flächen anzuset­zen sind.
Die Klägerin, Inhab­erin eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft, hat­te ein Grund­stück vorüberge­hend einem gewerblich täti­gen Frem­dun­ternehmer zum Abbau von Kies, Sand und son­sti­gen ver­w­ert­baren Mate­ri­alien über­lassen. Das Recht zur Aus­beute sollte mit der Erteilung der Genehmi­gung begin­nen und nach rest­los­er Auskiesung und Rekul­tivierung, spätestens jedoch nach 30 Jahren, enden. Nach der von der Päch­terin durchzuführen­den Rekul­tivierung soll­ten die Grund­flächen wieder vom Ver­pächter land­wirtschaftlich genutzt wer­den.
Das Finan­zamt stellte für diesen Grundbe­sitz die Grund­stück­sart „unbe­bautes Grund­stück“ und einen Ein­heitswert von 251.300 DM fest. Mit den hierge­gen gerichteten Ein­sprüchen trug die Klägerin unter
Hin­weis auf das BFH-Urteil vom 9.4.2008 – II R 24/06 vor, dass die Grund­stücks­flächen trotz der vorüberge­hen­den Nutzung zum Abbau von Boden­schätzen nach wie vor dauernd dazu bes­timmt seien, dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen. In der Klage machte die Klägerin
zudem gel­tend, dass die Unter­schei­dung zwis­chen land- und forstwirtschaftlichem Ver­mö­gen ein­er­seits und Grund­ver­mö­gen ander­er­seits nicht danach vorgenom­men wer­den könne, ob
Abbauland die Voraus­set­zun­gen des § 43 Abs. 1 BewG erfülle. Das Finan­zamt hielt an sein­er Ein­spruch­sentschei­dung fest, dass für die Bes­tim­mung der Ver­mö­gen­sart von Grund­stück­en zwis­chen dem Abbau bergfreier und grun­deigen­er Boden­schätze für gewerbliche Zwecke zu
unter­schei­den sei.
Das FG Köln hielt die Klage für begrün­det und die Ein­heitswert­fest­stel­lun­gen für rechtswidrig. Die vorüberge­hend zum Abbau von Boden schätzen genutzten Grund­flächen waren weit­er­hin
dem land- und forstwirtschaftli chen Ver­mö­gen der Klägerin zuzuord­nen. Grund und Boden, der auf bes­timmte oder unbes­timmte Zeit nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt wird, gehört den­noch zum land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gen, solange er keine andere
Zweckbes­tim­mung erhal­ten hat (BFH vom 9.4.2008 – II R 24/06). Sind hinge­gen Grund­flächen nicht mehr dauer­haft dazu bes­timmt, einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen, so schei­den sie aus dem land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gen aus (BFH-Urteil vom 13.8.1996 – II
R 41/94).
Soweit das Finan­zamt demge­genüber aus dem Hin­weis des BFH auf die Regelun­gen der §§ 77 ff. BBergG Beson­der­heit­en ableit­en wollte, die die Zuord­nung zum land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gen auf den Fall der Über­las­sung eines Grund­stücks zum Abbau bergfreier Boden­schätze
beschränken sollen, ver­mochte der Sen­at dem nicht zu fol­gen.