Bei dem der Entschei­dung des Finanzgerichts Mün­ster (FG) vom 5.9.2018– 7 K 1694/17 F zugrunde liegen­den Sachver­halt strit­ten sich die Beteiligten darüber, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Grund­stücks zu Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft führte.
Auf Anfrage des Finan­zamtes, ob es sich bei dem im Jahr 2015 veräußerten Grund­stück (Größe 8.472 m²) um land- und forstwirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen han­dele, teil­ten die Kläger mit, dass der Verkauf­ser­lös als Pri­vatein­nah­men zu behan­deln sei, da das Grund­stück wed­er von der
Erbenge­mein­schaft noch von deren Rechtsvorgänger selb­st land­wirtschaftlich genutzt wor­den sei.
Der Groß­vater habe neben­beru­flich Land­wirtschaft auf dem Grund­stück betrieben, die jedoch mit seinem Tod im Jahr 1937 eingestellt wor­den sei. Die Zer­schla­gung des Betriebs 1937 habe zu ein­er Betrieb­sauf­gabe geführt. Auf dem veräußerten Grund­stück, das 2 km vom Wohn­haus der Fam­i­lie
ent­fer­nt liege, habe es zu keinem Zeit­punkt Wirtschafts­ge­bäude gegeben. Andere Grund­stücke mit land­wirtschaftlichen Hof­stellen oder Wirtschafts­ge­bäu­den habe die Fam­i­lie niemals besessen. Eine
Bewirtschaf­tung habe jedoch durch die Fam­i­lie H. stattge­fun­den, deren Hof­stelle in unmit­tel­bar­er Nähe des Grund­stücks liege. Da es sich hier­bei um Ver­wandte han­dele, seien bis 2005 nur mündliche und erst ab diesem Zeit­punkt ein schriftlich­er Ver­trag geschlossen wor­den. Einkün­fte aus
Ver­mi­etung und Ver­pach­tung seien eben­so wenig erk­lärt wor­den wie eine Betrieb­sauf­gabe.
Das Finan­zamt erließ einen Steuerbescheid mit fest­gestell­tem Veräußerungs­gewinn aus Land- und Forstwirtschaft. Die Kläger wehrten sich dage­gen und tru­gen ergänzend vor, dass sie zwar einen Beweis der Nicht­be­wirtschaf­tung des Grund­stücks durch ihren Vater/Schwiegervater in den Jahren von 1937–1945 nicht erbrin­gen kön­nten. Aus den Umstän­den ergebe sich aber, dass eine Bewirtschaf­tung nicht möglich gewe­sen sei. Der Vater sei wegen ein­er Erkrankung so stark kör­per­be­hin­dert gewe­sen, dass er aus diesem Grund wed­er Land­wirtschaft habe betreiben noch Sol­dat sein kön­nen. Auch die Kläger selb­st lit­ten heute eben­falls akut unter dieser Krankheit.
Das FG entsch­ied, dass das Finan­zamt den Gewinn aus der Veräußerung des Grund­stücks zu Unrecht als Veräußerungs­gewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs fest­gestellt habe, denn zum Zeit­punkt der Veräußerung stellte das Grund­stück Pri­vatver­mö­gen dar. Ein
Eigen­tums­be­trieb, dessen Grund­lage der eigene Grund und Boden ist, erfordere wed­er eine Min­dest­größe noch eine Hof­stelle oder einen vollen Besatz an Betrieb­smit­teln; denn Land­wirtschaft könne auch auf Stück­län­dereien betrieben wer­den. Demge­genüber liege kein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft vor, wenn wegen ein­er sehr gerin­gen Nutzfläche nur solche Erträge erzielt wer­den kön­nten, wie sie ein pri­vater Gartenbe­sitzer in der Regel für Eigenbe­darf­szwecke erziele.
Es sei davon auszuge­hen, dass der vom Groß­vater der Kläger geführte land­wirtschaftliche Betrieb durch dessen Tod im Jahr 1937 zer­schla­gen wurde. Es seien kein­er­lei Anhalt­spunk­te dafür ersichtlich, dass das von dessen Sohn erwor­bene Grund­stück für sich allein einen selb­st­ständi­gen
land­wirtschaftlichen (Teil-)Betrieb darstellte. Allein die Größe von ca. 8.700 m² reiche hier­für nicht aus.
Weit­ere Anhalt­spunk­te für eine Eigen­be­wirtschaf­tung des Grund­stücks durch den Vater der Kläger oder die Kläger selb­st lagen nicht vor. Ein Anscheins­be­weis dahinge­hend, dass das Grund­stück in den Kriegs­jahren zumin­d­est „im Auf­trag“ oder „im Namen“ des Rechtsvorgängers der Kläger
bewirtschaftet wor­den sein soll, existierte nicht. Es war unwahrschein­lich, dass Ack­er­land in dieser Zeit nicht genutzt wurde. Dies bedeutete aber nicht zwangsläu­fig, dass der Vater der Kläger land­wirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen begrün­det hat­te.