In dem Urteil des Finanzgerichts Nürn­berg (FG) vom 21.2.2018 – 4 K 1425/15 ging es um die Stre­it­frage, ob ein Gesellschafter (H) anlässlich seines Auss­chei­dens aus ein­er Part­ner GbR (RAWP-StB) im Wege ein­er Real­teilung zu Buch­w­erten einen Auf­gabegewinn zu ver­s­teuern hat.
H, A, B und C grün­de­ten im Jahr 1993 eine über­re­gionale Sozi­etät. Der Anteil des H (Kläger) betrug zulet­zt 22,5 %. Im Stre­it­jahr 2003 kam es Unstim­migkeit­en, sodass H in der Gesellschafter­ver­samm­lung vom 31.10.2003 aus der Gesellschaft aus­geschlossen wurde. Er schied unter Anwach­sung sein­er Anteile auf die verbleiben­den Gesellschafter im Wege ein­er Real­teilung zu Buch­w­erten ohne Aufdeck­ung etwaiger stiller Reser­ven aus. Er behielt sich die von ihm ursprünglich in die GbR einge­brachte Kan­zlei mit 15 Mitar­beit­ern zurück. Die verbliebe­nen
Gesellschafter führten die Sozi­etät fort. Im März 2005 erstellte die ABC eine
Auseinan­der­set­zungs­bi­lanz zum 31.10.2003 zu Buch­w­erten.
Die Parteien ver­glichen sich am 6.10.2008 dahin, dass der dem H zuste­hende Abfind­ungsanspruch durch die von ihm über­nomme­nen Man­dan­ten, das von ihm über­nommene Anlage- und Umlaufver­mö­gen, den Verzicht auf Aus­gle­ich eines etwaigen neg­a­tiv­en Kap­italkon­tos und die Zahlung eines Betrages von 50.000 € an ihn aus­geglichen werde.
Außer­dem verzichteten die Parteien auf weit­ere finanzielle Ansprüche.
In der am 13.5.2005 ein­gere­icht­en Erk­lärung zur geson­derten und ein­heitlichen Fest­stel­lung der Besteuerungs­grund­la­gen 2003 wurde der auf H ent­fal­l­ende anteilige Gewinn mit 198.230,14 € erk­lärt. Nach ein­er Betrieb­sprü­fung set­zte das Finan­zamt d age­gen einen
Veräußerungs­gewinn mit 461.656,78 € fest. Hierge­gen erhob H erfol­g­los Ein­spruch. Das Finan­zamt ver­trat die Au ffas­sung, H sei man­gels ein­er Betrieb­sauf­gabe nicht im Rah­men ein­er Real­teilung zu Buch­w­erten aus­geschieden. Vielmehr sei in seinem Auss­chei­den ein Verkauf bzw. Auf­gabe eines Mitun­ternehmer­an­teils (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG) zu sehen. Zum Veräußerungs­gewinn zählte das Finan­zamt die Kon­ten mit Forderun­gen der Gesellschaft gegenüber H, den Bestand an unfer­ti­gen Erzeug­nis­sen, Anlagev­er­mö­gen, Bank und Geldbe­stand. Eben­so der Verzicht auf Aus­gle­ich des neg­a­tiv­en Kon­tos sowie der zusät­zlich
gezahlte Betrag von 50.000 €. Das FG hielt die Klage für teil­weise begrün­det. Das Auss­chei­den des H aus der HABC gegen Über­nahme der Steuerkan­zlei 1 zu Buch­w­erten erfüllt die Voraus­set­zun­gen ein­er Real­teilung i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG. Das FG beri ef sich auf die neuere Recht­sprechung des BFH: Das Auss­chei­den eines Mitun­ternehmers aus ein­er fortbeste­hen­den Gesellschaft gegen eine Sach­w­ertabfind­ung in Gestalt eines Teil­be­triebes erfüllt die Voraus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG und ist nicht als Veräußerung, son­dern als Auf­gabe des Mitun­ternehmer­an­teils nach
§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG zu behan­deln. Darauf sind die Regelun­gen über die Real­teilung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG anzuwen­den. Aus­ge­hend von den Grund­sätzen zur Abgren­zung der echt­en von der unecht­en Real­teilung han­delt es sich nicht um eine Veräußerung seines Mitun­ternehmer­an­teils, son­dern um dessen Auf­gabe nach den Grund­sätzen ein­er unecht­en
Real­teilung. Dem­nach sind die Voraus­set­zun­gen für ein erfol­gsneu­trales Auss­chei­den des H durch Über­tra­gung ein­er Sachge­samtheit (Teil­be­trieb) zu Buch­w­erten erfüllt.
Eine Gewin­nre­al­isierung ist nur insoweit gegeben, als der H von den Gesellschaftern der ABC von auf gesellschaft­srechtlich­er Ebene beste­hen­den Verpflich­tun­gen freigestellt wurde. Die Abfind­ungszahlung von 50.000 € ist als Veräußerung­spreis zu erfassen. Eben­so der Verzicht der
verbliebe­nen Gesellschafter auf den Aus­gle­ich des neg­a­tiv­en Kap­italkon­tos.