Mahlt und mis­cht ein Unternehmer von Bauern bere­it­gestelltes Getrei­de und gibt dabei nach Wun­sch des Kun­den von ihm selb­st beschafftes Fut­teröl zur Nährstof­fan­re­icherung und/oder Min­er­al­fut­ter hinzu, erbringt er keine ein­heitliche, son­dern zwei getren­nte Leis­tun­gen, von denen
die Liefer­ung von Fut­teröl und/oder Min­er­al­fut­ter dem ermäßigten Steuer­satz unter­liegen kann.
So die Entschei­dung des Finanzgerichts Nürn­berg (FG) vom 16.10.2018– 2 K 703/18.
Stre­it­ig ist, ob Umsätze im Zusam­men­hang mit der Her­stel­lung und dem Verkauf von Fut­ter­mit­teln dem all­ge­meinen oder dem ermäßigten Steuer­satz unter­liegen. Der Kläger betreibt die Her­stel­lung von und den Han­del mit Fut­ter­mit­teln. Mit mobilen Mahl- und Mis­chan­la­gen mahlt
er auf Bauern­höfen von den Bauern bere­it­gestelltes Getrei­de. Dabei gibt er nach Vor­gaben der Bauern Fut­teröl, Min­er­al­fut­ter und/oder andere Zusatzstoffe hinzu. Zudem verkauft er Fut­teröl einzeln.
Am 30.8.1993 hat­te das Finan­zamt dem Kläger eine verbindliche Auskun­ft erteilt, wonach er bei der Mis­ch­fut­ter­her­stel­lung eine Werk­liefer­ung erbringe, wenn die dem beigestell­ten Getrei­de zugemis­cht­en Fut­ter­mis­chun­gen schon vor dieser Beimis­chung unter Nr. 37 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) fall­en. In den USt-Erk­lärun­gen für die Jahre 2009 bis 2012 berück­sichtigte der Kläger die Mahl- und Mis­chtätigkeit und den Fut­ter­mit­tel­han­del zum Regel­s­teuer­satz und die Zugabe von Fut­teröl und Min­er­al­fut­ter zum e rmäßigten Steuer­satz.
Nach ein­er Außen­prü­fung ging das Finan­zamt davon aus, dass das Mahlen und Mis­chen von Getrei­de unter Zugabe von Zusatzstof­fen eine ein­heitliche Leis­tung sei, die dem all­ge­meinen Steuer­satz unter­liege, und änderte die USt-Beschei­de. Der Kläger erhob daraufhin Klage. Nach sein­er Auf­fas­sung sind das Mahlen und Mis­chen ein­er­seits, die Zugabe von Fut­teröl und
Min­er­al­fut­ter ander­er­seits jew­eils eigen­ständig zu beurteilen, wobei die Zugabe dem ermäßigten Steuer­satz unter­liegt.
Das FG hielt die Klage für zuläs­sig und begrün­det. Der Land­wirt erbringt zwei getren­nte Leis­tun­gen, von denen die Liefer­ung von Fut­teröl und/oder Min­er­al­fut­ter dem ermäßigten Steuer­satz unter­liegen kann. Auf die dem Kläger erteilte verbindliche Auskun­ft kommt es nicht mehr an. Union­srechtliche Grund­lage dafür sind die Art. 96, 98, 14 und 24 der
Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem­richtlin­ie (MwSt­Sys­tRL) sowie die Anlage III zur MwSt­Sys­tRL.
Bei einem Umsatz, der ein Bün­del von Einzelleis­tun­gen umfasst, ist im Rah­men ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung zu bes­tim­men, ob zwei oder mehr getren­nte Umsätze vor­liegen oder ein ein­heitlich­er Umsatz. Ein­er­seits darf eine wirtschaftlich ein­heitliche Leis­tung nicht kün­stlich aufges­pal­ten wer­den. Ander­er­seits sind mehrere for­mal getren­nt erbrachte Einzelum­sätze als ein­heitlich­er Umsatz anzuse­hen, wenn sie nicht selb­st­ständig sind. Im Stre­it­fall ist wed­er die Zugabe von Fut­teröl noch die Zugabe von Min­er­al­fut­ter eine Neben­leis­tung zum Mahlen.
Für die Annahme zweier getren­nter Leis­tun­gen spricht auch der Grund­satz der Neu­tral­ität der Mehrw­ert­s­teuer. Unter­liegen die einzel­nen Bestandteile eines Leis­tungs­bün­dels jew­eils unter­schiedlichen Steuer­sätzen, würde die Annahme ein­er ein­heitlichen Leis­tung und damit eines ein­heitlichen Steuer­satzes ins­ge­samt immer zu ein­er abwe­ichen­den Steuer­be­las­tung führen. Sie wäre daher nur zuläs­sig, wenn Unternehmer, die das gesamte Leis­tungs­bün­del erbrin­gen, und Unternehmer, die lediglich einzelne Leis­tun­gen erbrin­gen, nicht miteinan­der im Wet­tbe­werb
ste­hen. Die Leis­tungsempfänger des Klägers wären aber nicht gehin­dert, statt des Leis­tungs­bün­dels lediglich einzelne Leis­tun­gen des Klägers in Anspruch zu nehmen. Das Revi­sionsver­fahren ist beim BFH unter dem Az. V R 36/18 anhängig.