Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6.9.2018 – V R 55/17 entsch­ieden, dass ein Land­wirt mit einem einzi­gen Mäh­dresch­er (zu 80 % auch für Ern­tear­beit­en für andere Land­wirte einge­set­zt) keinen „betrieb­sun­typ­is­chen Überbe­stand“ unter­hält und daher auch seine Umsätze aus Dien­stleis­tun­gen an Dritte der Pauschalbesteuerung unter­w­er­fen kann.
Der Land­wirt (Kläger) baute Mais und Getrei­de selb­st an, ver­wen­dete seinen Mäh­dresch­er aber eben­so (80 %) für Ern­tear­beit­en für andere Land­wirte. Weit­ere Ern­temaschi­nen besaß er nicht.
Der Kläger unter­warf sämtliche Umsätze der Durch­schnittssatz­be­teuerung nach § 24 Umsatzs­teuerge­setz (UStG). Das Finan­zamt ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Umsätze aus den Dien­stleis­tun­gen für andere Land­wirte der Regelbesteuerung unter­liegen, da der Kläger den
Mäh­dresch­er nicht weit über­wiegend für die eigene Pro­duk­tion ver­wen­det habe. Der Ein­spruch hat­te keinen Erfolg.
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Nach seinem Urteil unter­liegen Umsätze eines Land­wirts aus Mäh­dreschar­beit­en mit einem einzi­gen Mäh­dresch­er als nor­male Aus­rüs­tung gegenüber anderen Land- und Forstwirten der Durch­schnittssatzbesteuerung. Geset­zlich ist
nicht vorge­se­hen, dass die nor­male Aus­rüs­tung über­wiegend zur eige­nen land­wirtschaftlichen Erzeu­gung ver­wen­det wer­den müsse.
Der BFH wies die Revi­sion des Finan­zamtes zurück. § 24 UStG ist richtlin­ienkon­form auszule­gen. Die EU-Richtlin­ie stellt auf die gewöhn­liche Aus­rüs­tung land­wirtschaftlich­er Betriebe ab. Weit­ere Wirtschaftlichkeits­berech­nun­gen oder Angemessen­heits­be­tra­ch­tun­gen in Bezug auf die eigen­be­triebliche Ver­wen­dung si nd nicht anzustellen.