In einem umfan­gre­ichen Schreiben vom 19.12.2018 hat das BMF zu den steuer­lichen Grund­sätzen bei ein­er Real­teilung Stel­lung genom­men. Neu aufgenom­men wurde die Abgren­zung der „echt­en“ von der „unecht­en“ Real­teilung. Diese Dif­feren­zierung resul­tiert aus der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) (Urteil vom 16.3.2017 – IV R 31/14) und der neuen
Auf­fas­sung des BFH (IV R 11/15) zur unecht­en Real­teilung mit Einzel­wirtschafts­gütern.
Nach­fol­gend die wichtig­sten Änderun­gen gegenüber dem BMF-Schreiben vom 20.12.2016. Erfol­gt die Auflö­sung (Betrieb­sauf­gabe) ein­er Mitun­ternehmer­schaft dadurch, dass die Wirtschafts­güter unter den Mitun­ternehmern aufgeteilt wer­den, spricht man von ein­er echt­en
Real­teilung. Dazu gehört auch das Auss­chei­den eines Mitun­ternehmers, indem diesem ein­Teil­be­trieb, ein Mitun­ternehmer­an­teil an ein­er Tochter-Per­so­n­enge­sellschaft oder Einzel­wirtschafts­güter aus ein­er zwei­gliedri­gen Mitun­ternehmer­schaft über­tra­gen wer­den und der verbleibende Betrieb durch den anderen Mitun­ternehmer als Einzelun­ternehmen fort­ge­führt wird. Beste­ht trotz Auss­chei­dens eines Mitun­ternehmers die bish­erige Mitun­ternehmer­schaft weit­er, wurde dies bish­er nicht als Real­teilung, son­dern als Verkauf oder Auf­gabe eines Mitun­ternehmer­an­teils gese­hen. Eine Buch­w­ert­fort­führung wurde von der Finanzver­wal­tung
grund­sät­zlich abgelehnt. Nun übern­immt die Finanzver­wal­tung die neue Recht­sprechung des BFH und geht von ein­er unecht­en Real­teilung aus, wenn die auf den auss­chei­den­den Mitun­ternehmer über­tra­ge­nen Wirtschafts­güter des Betrieb­sver­mö­gens bei diesem zumin­d­est
teil­weise weit­er­hin Betrieb­sver­mö­gen darstellen.
Wer­den die auf den auss­chei­den­den Mitun­ternehmer über­tra­ge­nen Einzel­wirtschafts­güter voll­ständig in dessen Pri­vatver­mö­gen über­führt, liegt keine Real­teilung vor. Der auss­chei­dende Mitun­ternehmer erzielt einen Veräußerungs­gewinn. Auch wenn ein Mitun­ternehmer auss­chei­det, indem sein Mitun­ternehmer­an­teil den oder dem verbleiben­den
Mitunternehmer(n) anwächst und der Auss­chei­dende dafür eine Abfind­ung in Geld erhält, liegt keine Real­teilung vor.
Bish­er war das gesamte Betrieb­sver­mö­gen ein­er Mitun­ternehmer­schaft (ein­schl. Son­der­be­trieb­sver­mö­gen) aufge­führt. Nun kann uneingeschränkt nur noch das Gesamthandsver­mö­gen der Mitun­ternehmer­schaft Gegen­stand der Real­teilung sein. Das Son­der­be­trieb­sver­mö­gen wird nur mit ein­be­zo­gen, soweit es bei der Real­teilung auf einen
anderen Mitun­ternehmer über­tra­gen wird.
Für die im Rah­men ein­er Real­teilung über­tra­ge­nen Wirtschafts­güter find­et § 6 Abs. 5 Satz 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) keine Anwen­dung. Es ist auch nicht mehr erforder­lich, dass jed­er Real­teil­er wesentliche Betrieb­s­grund­la­gen des Gesamthandsver­mö­gens erhält. Die schon
bish­er gel­tenden steuer­rechtlichen Fol­gen ein­er Real­teilung gel­ten anson­sten weit­er. Neu sind die Fol­gen ein­er unecht­en Real­teilung: Wer­den einzelne Wirtschafts­güter in das Pri­vatver­mö­gen des auss­chei­den­den Mitun­ternehmers über­tra­gen, real­isiert nur dieser
Mitun­ternehmer einen Veräußerungs­gewinn. Die verbleiben­den Mitun­ternehmer real­isieren auf Ebene der Mitun­ternehmer­schaft einen laufend­en Gewinn. Daraus fol­gt dann auch, dass die Buch­w­erte der in der Mitun­ternehmer­schaft verbleiben­den Wirtschafts­güter anteilig
aufzu­s­tock­en sind. Umfan­gre­iche Beispiele erläutern die steuer­lichen Fol­gen.
Die Regelun­gen dieses Schreibens sind auf alle offe­nen Fälle anzuwen­den. Es erset­zt das bish­erige Schreiben vom 20.12.2016. Über­gangsregelun­gen im bish­eri­gen Schreiben gel­ten fort.
Auf ein­vernehm­lichen Antrag aller Mitun­ternehmer sind die neuen Grund­sätze zu ein­er „unecht­en “ Real­teilung nicht anzuwen­den, wenn diese noch vor dem 1.1.2019 stattge­fun­den hat.