Das Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG) hat mit Urteil vom 6.9.2018 – 1 K 68/17 entsch­ieden: Eine Über­prü­fung der von den Gutachter­auss­chüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 Bew­er­tungs­ge­setz (BewG) mit­geteil­ten Ver­gle­ich­spreise durch das Gericht ist darauf beschränkt, ob dem
Gutachter­auss­chuss offen­sichtliche Unrichtigkeit­en unter­laufen sind. Zum Nach­weis eines niedrigeren gemeinen Werts im Sinne des § 198 BewG ist ein Sachver­ständi­gengutacht­en nicht stets vor­rangig gegenüber ein­er stich­tagsna­hen Veräußerung zu berück­sichti­gen.
Die Klägerin erbte das mit einem freis­te­hen­den Ein­fam­i­lien­haus bebaute Grund­stück und veräußerte es für 460.000 €. Für Zwecke der Erb­schafts­besteuerung ließ die Klägerin ein Gutacht­en erstellen, nach dem der Verkehr­swert des Grund­stücks bei 220.000 € lag. Das Finan­zamt berief sich demge­genüber auf den Immo­bilien­preiskalku­la­tor der
Gutachter­auss­chüsse für Grund­stücke in Nieder­sach­sen (IPK), der einen Verkehr­swert von 320.000 € fest­stellte.
Im Ein­spruchsver­fahren ermit­telte der Gutachter­auss­chuss für Grund­stück­swerte (GAG) für das stre­it­ige Grund­stück auf der Basis von Ver­gle­ich­spreisen einen Verkehr­swert von 480.000 €. Mit Ein­spruchs­bescheid erhöhte das Finan­zamt den Grundbe­sitzw­ert auf 460.000 € und wies den Ein­spruch als unbe­grün­det zurück.
Das FG Nieder­ach­sen hielt die Klage für unbe­grün­det. Der vom Beklagten ange­set­zte Wert in Höhe von 460.000 € war zutr­e­f­fend. Die vom Beklagten vorgenommene Bew­er­tung nach dem Ver­gle­ich­swertver­fahren war nicht zu bean­standen.
Die vom Beklagten durchge­führte Ver­gle­ich­swert­er­mit­tlung war anzuerken­nen. Nach § 182 Abs. 2 Nr. 3 BewG sind Ein- und Zweifam­i­lien­häuser – und damit auch der hier stre­it­ige Grundbe­sitz –
für Zwecke der Erb­schaft­s­teuer grund­sät­zlich im Ver­gle­ich­swertver­fahren zu bew­erten. Die gerichtliche Über­prü­fung ist darauf beschränkt, ob dem GAG offen­sichtliche Unrichtigkeit­en unter­laufen sind. Eine fach­liche Über­prü­fung durch – mit gerin­ger­er Sachkunde aus­ges­tat­tete –
Gerichte würde dem wider­sprechen. Offen­sichtliche Unrichtigkeit­en waren nicht erkennbar.
Nach dem Ver­gle­ich­swertver­fahren wäre daher ein Wert in Höhe von 480.000 € anzuset­zen. Die Klägerin hat jedoch einen niedrigeren gemeinen Wert in Höhe von 460.000 € nachgewiesen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob das Gutacht­en Anlass gibt, an dessen Richtigkeit zu zweifeln, denn ungeachtet dessen kommt das Gericht vor­liegend zu der Ein­schätzung, dass
der Kauf­preis den zutr­e­f­fend­en gemeinen Wert nach­weist.
Ein solch­er Nach­weis kann sowohl durch Vor­lage eines Gutacht­ens des örtlich zuständi­gen Gutachter­auss­chuss­es oder eines Sachver­ständi­gen für die Bew­er­tung von Grund­stück­en geführt wer­den als auch durch einen im gewöhn­lichen Geschäftsverkehr zeit­nah zum maßge­blichen Besteuerungsstich­tag erziel­ten Kauf­preis für das zu bew­er­tende Grund­stück.
Die Klägerin hat den Nach­weis durch einen im gewöhn­lichen Geschäftsverkehr zeit­nah zum maßge­blichen Besteuerungsstich­tag erziel­ten Kauf­preis erbracht.
Die erbracht­en Nach­weise des Verkehr­swerts unter­liegen grund­sät­zlich der freien Beweiswürdi­gung des Gerichts. Beim Vor­liegen mehrerer Beweis­mit­tel, z. B. wenn wie hier sowohl ein vom Steuerpflichti­gen beige­bracht­es Sachver­ständi­gengutacht­en als auch ein zeit­na­her Grund­stück­skaufver­trag vor­liegt, sind bei­de Beweis­mit­tel für die Überzeu­gungs­bil­dung her­anzuziehen und auch die son­sti­gen Umstände zu berück­sichti­gen. Einen noch niedrigeren gemeinen Wert als 460.000 € hat die Klägerin nicht nachgewiesen.